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BUNDESTAG/3328: Heute im Bundestag Nr. 333 - 05.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 333
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Juli 2012 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

  1. SPD-Fraktion dringt auf Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts
  2. Probleme in neun Gaskraftwerken wegen Lieferengpässen im Februar
  3. Rund 150.000 Privatisierungsverträge
  4. Bundesregierung befürwortet Schuldenerlass für Sudan und Südsudan
  5. Im Bundestag notiert: Begrenzung der strukturellen Defizite der Kommunen
  6. Im Bundestag notiert: Mieterinteressen beim Verkauf der TLG Wohnen
  7. Im Bundestag notiert: Subventionierte Urlaube
  8. Im Bundestag notiert: Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua
  9. Im Bundestag notiert: Sicherheit im Luftfrachtverkehr
10. Im Bundestag notiert: Förderung ländlicher Räume



1. SPD-Fraktion dringt auf Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion "die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen im Waffenrecht zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff" unverzüglich evaluieren und den Evaluierungsbericht dem Bundestag bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorlegen. Die Evaluierung soll unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes im Einvernehmen mit dem Parlament vorgenommen werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/10114).

Zur Begründung verweist sie darauf, dass der Bundestag bei der Verabschiedung neuer Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts am 18. Juni 2009 mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eine Entschließung (16/13423) gefasst hatte, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, "die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren". Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen, heißt es in der Begründung des Antrags weiter.

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2. Probleme in neun Gaskraftwerken wegen Lieferengpässen im Februar

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bis zu neun mit Erdgas betriebene Kraftwerke mussten in der Zeit vom 1. bis 16. Februar 2012 aufgrund von Lieferengpässen den Betrieb drosseln oder sogar vorübergehend einstellen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9959) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9636) schreibt, müssten die Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Maßnahmen zur Beibehaltung der Energiesicherheit enger als früher miteinander abstimmen. Besonders in Süddeutschland habe sich die Relevanz von Gaskraftwerken nach dem Wegfall nuklearer Erzeugungskapazität erhöht.

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3. Rund 150.000 Privatisierungsverträge

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Treuhand und ihre Nachfolgeeinrichtung, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), haben insgesamt 42.000 Verträge über die Privatisierung von Unternehmen geschlossen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10073) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9880) weiter mitteilt, schloss die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH außerdem109.394 Verträge über die Privatisierung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ab. Die Lausitzer und mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft und die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben schlossen 44 Privatisierungsverträge ab. Treuhand und BvS seien an insgesamt 15.800 Gerichtsverfahren beteiligt gewesen, die BVVG an 7.426 Verfahren.

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4. Bundesregierung befürwortet Schuldenerlass für Sudan und Südsudan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung spricht sich "grundsätzlich für einen Schuldenerlass zugunsten Sudans beziehungsweise Südsudans" aus. Die von ihr favorisierte "zero option" sehe vor, dass der Sudan die gesamten Schulden des ehemaligen Gesamtstaates übernimmt und im Gegenzug von Südsudan noch vertraglich zu vereinbarende Ausgleichszahlungen erhält, heißt es ihrer Antwort (17/10053) auf eine Kleine Anfrage Die Linke (17/9862). Für die "zero option" lägen allerdings die Voraussetzungen nicht vor, weil sich beide Staaten noch nicht über die Aufteilung der Erdöleinahmen geeinigt hätten.

Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem nach einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der Kritik gefragt, die erhoffte "Friedensdividende" und die Abspaltung des Südsudans "offensichtlich" falsch eingeschätzt zu haben. Die Bundesregierung argumentiert, beide Seiten im Konflikt "kontinuierlich zur Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, CPA) ermahnt und wiederholt auf die dringenden Notwendigkeit einer Klärung aller strittigen Fragen" hingewiesen zu haben. Im Rahmen der EU und gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den USA wirke sie auf die Konfliktparteien ein, um eine friedliche Lösung der Streitigkeiten herbeizuführen, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Begrenzung der strukturellen Defizite der Kommunen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Begrenzung der strukturellen Defizite der Kommunen sind keine weitergehenden Regelungen vorgesehen. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10074) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9865).

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6. Im Bundestag notiert: Mieterinteressen beim Verkauf der TLG Wohnen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der von der Bundesregierung angekündigten Sozialcharta zur Sicherung der Mieterinteressen beim Verkauf der TLG Wohnen erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/10128). Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie über Inhalte der Sozialcharta mit Bietern für die TLG Wohnen verhandeln will.

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7. Im Bundestag notiert: Subventionierte Urlaube

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Subventionierte Urlaube für Beschäftigte des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10177). Darin erkundigt sich die Fraktion, wie teuer durchschnittlich ein 14-tägiger Urlaub für eine dreiköpfige Familie ist, "wenn sie im Rahmen des Sozialwerkes des Bundes einen Urlaub im Inland oder im Ausland verbringt im Vergleich zu einem Urlaub in einer vom Bund geförderten Familienheimstätte". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, wie viele Sozialwerke es im Bereich der einzelnen Behörden des Bundes gibt, wer Mitglied dieser Sozialwerke werden kann und wie hoch die direkten und indirekten Gesamtausgaben des Bundes für diese Sozialwerke sind.

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8. Im Bundestag notiert: Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10078). Die Bundesregierung soll mitteilen, "welche deutschen Interessen" in die Einstufung von Honduras in die Kategorie 1 und von Nicaragua in die Kategorie 2 der Länderliste des Entwicklungsministeriums eingeflossen sind. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, anhand welcher "konkreter Indikatoren" etwa in den Bereichen Leistungsfähigkeit, Regierungsführung und Armut und Bedürftigkeit die Einstufung vorgenommen wurde.

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9. Im Bundestag notiert: Sicherheit im Luftfrachtverkehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Sicherheit im Luftfrachtverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/10130). Hintergrund sind Bombenfunde in Frachtflugzeugen Ende Oktober 2010. So wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden Zunahme unsicherer Luftfracht Kapazitätsengpässe bei den Kontrollen vermeiden will.

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10. Im Bundestag notiert: Förderung ländlicher Räume

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Förderung ländlicher Räume und die Städtebauförderung angesichts der demografischen Entwicklung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/10131). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, mit welchen Maßnahmen sie gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen sicherstellen will, so dass alle Städte und Gemeinden ausreichende Daseinsvorsorge-Infrastrukturen anbieten können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 333 - 5. Juli 2012 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2012