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BUNDESTAG/3325: Heute im Bundestag Nr. 330 - 03.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 330
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. Juli 2012 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr

1. Regierung: Kein Bedarf für weitere biometrische Merkmale in Personalausweis 2. Die Linke fragt nach Angriffen auf Moscheen in Deutschland 3. Im Bundestag notiert: Einsatz der Bundespolizei 4. Im Bundestag notiert: Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsverbot 5. Im Bundestag notiert: Vorhalte-Chartervertrag mit der Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines 6. Im Bundestag notiert: E-Zigarette 7. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft



1. Regierung: Kein Bedarf für weitere biometrische Merkmale in Personalausweis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesdruckerei hat seit dem 1. November 2010 laut Bundesregierung rund 14 Millionen Personalausweise produziert und an die Personalausweisbehörden ausgeliefert. In ihrer Antwort (17/10052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9864) verweist die Regierung darauf, dass der seit diesem Tag ausgestellte neue Personalausweis zahlreiche Sicherheitsmerkmale enthält, die ihn "bestmöglich vor Fälschung und Missbrauch schützen". Der neue Personalausweis enthalte einen kontaktlosen Chip, der neben der Online-Ausweisfunktion und der Signaturfunktion auch eine Biometriefunktion bietet, in deren Rahmen das Foto und auf Wunsch des Ausweisinhabers zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.

"Mit dem neuen Personalausweis begegnet Deutschland den Herausforderungen der nächsten Jahre und bestätigt seine führende Rolle in Bezug auf die Ausgabe sicherer Ausweisdokumente", schreibt die Regierung weiter. Der Personalausweis erfülle die Anforderungen der Internationalen zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) und setze Standards im internationalen Bereich und im Speziellen innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung sieht daher der Antwort zufolge keinen Bedarf, weitere biometrische Merkmale oder Daten zu speichern.

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2. Die Linke fragt nach Angriffen auf Moscheen in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Angriffe auf Moscheen in Deutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10071). Darin verweist sie darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9523) auf eine frühere Kleine Anfrage der Abgeordneten 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in Deutschland seit dem Jahr 2001 aufzähle. Die Auflistung sei offenbar unvollständig, schreiben die Abgeordneten weiter. So nenne eine Untersuchung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit vom September 2011 "für diesen Zeitraum eine Reihe von offensichtlich politisch motivierten Brandanschlägen auf Moscheen, die in der Auflistung der Bundesregierung fehlen". Wissen will die Fraktion unter anderem, wie sich die Bundesregierung die "große Diskrepanz" zwischen den in ihrer Antwort aufgezählten Angriffen auf Moscheen in Deutschland und den in der Studie "Moscheeanschläge - schleichende Kristallnacht" recherchierten Anschlägen erklärt.

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3. Im Bundestag notiert: Einsatz der Bundespolizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz der Bundespolizei anlässlich der "Blockupy"-Demonstration in Fraktion am Main im Mai dieses Jahres ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/10065) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9882). Danach unterstützte die Bundespolizei das Land Hessen vom 16. bis 19. Mai 2012 mit insgesamt 2.070 Polizeivollzugsbeamten. Im Rahmen ihrer originären Aufgabenwahrnehmung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich setzte die Bundespolizei in dieser Zeit den Angaben zufolge insgesamt 989 Polizeivollzugsbeamte ein, davon 697 zusätzlich.

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4. Im Bundestag notiert: Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsverbot

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Thematik "Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsverbot" findet nach Angaben der Bundesregierung in der Bundespolizei "umfassend Berücksichtigung". Insbesondere im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung würden den Beamten der Bundespolizei "rechtsstaatliche Grundsätze, wie sie für die Wahrnehmung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses im demokratischen Rechtsstaat erforderlich sind, vermittelt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9821). Danach haben seit dem Jahr 2008 rund 7.600 Beamte der Bundespolizei Seminare der zentralen und dienststelleninternen Fortbildung mit dem Themenbezug "Menschen-, Grundrechte und Diskriminierungsverbot" besucht.

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5. Im Bundestag notiert: Vorhalte-Chartervertrag mit der Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat der Bundesregierung zufolge am 1. Juni dieses Jahres einen Vorhalte-Chartervertrag mit der Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines abgeschlossen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9822) erläutert, ist darin vereinbart, Lufttransportkapazitäten zur Verlegung von Kräften und Material der Bundespolizei bereitzustellen. Zur Frage, welche möglichen Einsatzszenarien der Entscheidung zugrunde liegen, die Verlegefähigkeit zu erhöhen, schreibt die Regierung, mögliches Einsatzszenario sei die Rettung deutscher Geiseln im Ausland.

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6. Im Bundestag notiert: E-Zigarette

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur elektronischen Zigarette eingelegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9872) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9712) weiter schreibt, wird das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen deshalb im Hauptsacheverfahren erneut über die zu Grunde liegenden Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden haben. Das BfArM hatte die E-Zigarette als zulassungspflichtig eingestuft. In erster Instanz hatte dem das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20. März 2012 (AZ VG 7 K 3169/11) widersprochen.

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7. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10079). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen der Deutschen Burschenschaft oder einzelnen ihrer Bünde und der NPD oder anderen Rechtsextremen bestehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 330 - 3. Juli 2012 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2012