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BUNDESTAG/3281: Heute im Bundestag Nr. 286 - 11.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 286
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Juni 2012 Redaktionsschluss: 15:50 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Infrastruktur
2. Grüne wollen Tierschutz stärken
3. Bundeswehr soll im Einsatz vor Libanons Küste bleiben
4. Bundesregierung fördert Forschung zum chronischen Botulismus
5. Im Bundestag notiert: Tierschutzregeln bei der Schlachtung
6. Im Bundestag notiert: Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners



1. Öffentliche Anhörung zur Infrastruktur

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Um die Infrastruktur geht in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 13. Juni. Grundlage des Hearings ist ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9156) mit dem Titel "Für einen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlichen voranbringen".

Zu der Anhörung hat der Ausschuss insgesamt sieben Sachverständige geladen. Dazu gehören Stefan Gerwens, Pro Mobilität, Professor Thomas Groß von der Universität Osnabrück, Tilmann Heuser (BUND), Ben Möbius (BDI), Rechtsanwältin Professor Andrea Versteyl, Rechtsanwalt Siegfried de Witt sowie ein Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.

Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 (Anhörungssaal) und soll gegen 13.00 Uhr zu Ende sein.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen, und Geburtsdatum per E-Mail (verkehrsausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. Grüne wollen Tierschutz stärken

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (17/9783) vorgelegt. Darin soll unter anderem verpflichtend festgeschrieben werden, dass Tiere als Mitgeschöpfe zu achten sind. Es soll durch den Entwurf außerdem anerkannt werden, dass für Tiere Angst gleichbedeutend mit Leiden ist. Des Weiteren sollen durch die Novellierung die Regelungen zur tiergerechten Haltung und Betreuung sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum tierschutzgerechten Transport erweitert beziehungsweise konkretisiert werden.

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3. Bundeswehr soll im Einsatz vor Libanons Küste bleiben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll sich auch weiterhin an der internationalen Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Das Mandat der Bundeswehr soll nach Willen der Bundesregierung um ein Jahr bis Ende Juni 2013 verlängert werden, heißt in einem Antrag (17/9873). Schwerpunkt der Mission sei, Waffenschmuggel zu verhindern und die Ausbildung der libanesischen Marinekräfte voranzutreiben. Dafür könnten maximal 300 Soldaten bereitgestellt werden. Die Kosten für die Mission betrügen rund 31,3 Millionen Euro.

Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den Unifil-Einsatz im Juni 2011 gibt die Sicherheitslage im Libanon "zunehmend Anlass zur Beunruhigung", schreibt die Bundesregierung weiter. Innenpolitische Spannungen hätten ebenso wie der Konflikt im benachbarten Syrien das Potenzial, zu einer Destabilisierung beizutragen, welche sich auf die gesamte Region auswirken würde. Unifil leiste einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libanon und damit der Region als Ganzes. Nur Unifil biete einen von beiden Seiten anerkannten Rahmen für direkte Kontakte zur Klärung und Deeskalation. Die Einschätzung der Mission als "Stabilitätsanker und Versicherung" gegen eine regionale Destabilisierung werde von allen Seiten geteilt. Um das bisher Erreichte zu festigen, werde es auch in Zukunft eines starken internationalen Engagements bedürfen, führt die Bundesregierung weiter aus.

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4. Bundesregierung fördert Forschung zum chronischen Botulismus

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung unterstützt ein Forschungsvorhaben der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) in Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Loeffler-Institut, das die Kausalzusammenhänge des chronisch-schleichenden Verfalls in Rinderbeständen klären soll. Das geht aus einer Antwort (17/9659) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/9299) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Bei dem Forschungsvorhaben wird seit Februar 2012 die mögliche Bedeutung des Bakteriums Clostridium botulinum für die Milchleistung von Kühnen untersucht. Die bei betroffenen Tieren auftretenden Symptome sollen systematisch erfasst und ihre Häufigkeit bezogen auf die Gesamtzahl der betroffenen Tiere im Sinne einer Fall-Kontroll-Studie dargestellt werden. Ziel der Forschung ist laut Antwort ein beschriebenes Krankheitsbild mit klarer Ursache-Wirkungsbeziehung.

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5. Im Bundestag notiert: Tierschutzregeln bei der Schlachtung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/9824) für die Anzahl der in der Bundesrepublik existierenden Schlachthöfe. Des Weiteren wollen die Grünen wissen, wie viele Tiere pro Jahr seit 2005 geschlachtet wurden und welche Tierschutzregeln bei der Schlachtung gelten.

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6. Im Bundestag notiert: Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einer kleinen Anfrage (17/9823) Auskunft von der Bundesregierung über die derzeit verfolgte Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners. Besonders interessiert die Grünen in diesem Zusammenhang der Einsatz von Insektiziden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 286 - 11. Juni 2012 - 15:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2012