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BUNDESTAG/3215: Heute im Bundestag Nr. 220 - 07.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 220
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 7. Mai 2012 Redaktionsschluss: 11:25 Uhr

1.‍ ‍Koalitionsfraktionen fordern "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter
2.‍ ‍Bundesregierung: Ein weiteres Jahr im Kosovo
3.‍ ‍Grüne fordern Kontrolle von Rüstungsexporten
4.‍ ‍SPD-Fraktion warnt vor Kürzung der Wohnungsbauförderung
5‍ ‍Union und FDP setzen auf Kooperation mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Stand der Breitbandversorgung
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Kartellaufsicht über die Krankenkassen



1. Koalitionsfraktionen fordern "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den sogenannten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" (17/9389) haben die Fraktionen in den Bundestag eingebracht.

Jugendliche Straftäter, die zu Bewährungsstrafen verurteilt sind, würden diese nicht als Konsequenz ihres Handels wahrnehmen, argumentieren die Fraktionen. Somit finde bei Bewährungsstrafen die Bestrafung vordergründig nur "auf dem Papier" statt. Das neue Gesetz soll nun eine deutlichere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen, nämlich den Warnschussarrest: Für bis zu vier Wochen sollen die Täter gleichzeitig zu ihrer Bewährungsstrafe in den Jugendstrafvollzug. Den jungen Tätern soll veranschaulicht werden, wie der Gefängnisalltag aussieht, der ihnen bei möglichen weiteren Straftaten drohen würde.

Darüber hinaus soll der Warnschussarrest die Jugendlichen eine Zeit lang aus ihrem Alltag und dem damit verbundenen, meist "schädlichen Umfeld" herausnehmen. Ziel dabei ist es, "erzieherische Gesichtspunkte und eine möglichst erfolgreiche Bewältigung der Bewährungszeit im Auge zu behalten", heißt es in dem Entwurf.

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2. Bundesregierung: Ein weiteres Jahr im Kosovo

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu legte sie einen Antrag (17/9505) vor. Unverändert seien 1.850 Soldaten vorgesehen. Weitere Reduzierungsschritte seien in "Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich, derzeit aber noch nicht konkret absehbar". Die Nato-geführte Operation KFOR würde für weitere zwölf Monate insgesamt rund 68,2 Millionen Euro kosten.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, ist die Lage im Kosovo "grundsätzlich ruhig und stabil". Allerdings bleibe das "Eskalationspotenzial" im kosovarisch-serbisch dominierten Konflikt hoch. Der von der Europäischen Union mit dem Ziel einer konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen im Norden Kosovo vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo habe seit Frühjahr 2011 erste positive Ergebnisse erbracht. Zuletzt konnten grundsätzliche Einigungen zur Teilnahme Kosovo an regionalen Kooperationsforen und zur gemeinsamen Kontrolle von Grenzübergängen erzielt werden. Unter anderem diese Fortschritte haben den Weg frei gemacht für die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europäischen Rat am 1. März dieses Jahres.

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3. Grüne fordern Kontrolle von Rüstungsexporten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Gesetzentwurf (17/9412), mit dem man Rüstungsexporte kontrollieren kann. Sie schreibt in ihrer Vorlage, die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie würden gesetzlich verankert und in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert. Dies betreffe insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, Die Berichte der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag sollten vierteljährlich bis spätestens zum nächsten Quartalsende erfolgen. Die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte werde dem Auswärtigen Amt übertragen, fordern die Grünen.

Die Bundestag werde vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders "sensiblen Exporten" unterrichtet und würde die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Das Recht der Bundesregierung in Kenntnis einer negativen Stellungnahme des Parlaments, "aus wichtigen außen- oder sicherheitspolitischen Gründen eine abweichende Entscheidung" zu treffen, bleibe "unberührt". Es werde ferner ein fachpolitisches Gremium zur Rüstungsexportpolitik eingerichtet. Die Geheimhaltung von Entscheidungen über Rüstungsexporte sei abzuschaffen. Sei eine Genehmigung abschließend erteilt, müsse diese stets bekannt gegeben und begründet werden. Die Grünen fordern darüber hinaus, dass keine Hermesbürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte erteilt werden dürfe.

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4. SPD-Fraktion warnt vor Kürzung der Wohnungsbauförderung

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Bedarf und die dringende Erforderlichkeit der sozialen Wohnraumförderung für die Zeit von 2014 bis 2019 anerkennen. Die SPD-Fraktion schreibt in einem Antrag (17/9425), seit Übergang des sozialen Wohnungsbaus auf die Länder würden diese vom Bund Kompensationsleistungen erhalten, die bis 2013‍ ‍jährlich 518,2 Millionen Euro betragen würden. Ab 2013 werde die Angemessenheit der Kompensation überprüft. Die SPD-Fraktion verwiest darauf, dass ohne soziale Wohnraumförderung in mindestens dem bisherigen Umfang nach 2014 in Wachstumsregionen eine erhebliche Verknappung von bedarfsgerechten, preiswerten, barrierefreien und energetisch sanierten Wohnungen zu erwarten sei.

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5. Union und FDP setzen auf Kooperation mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen wollen die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft weiter ausbauen. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wende sich zunehmend Entwicklungsländern zu, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und FDP (17/9423) mit dem Titel "Entwicklung durch Wachstum - Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der Millenniumsziele". Gerade Entwicklungsländer könnten durch "grenzüberschreitende privatwirtschaftliche Aktivität und dadurch hervorgerufenes Wirtschaftswachstum" profitieren: Vor Ort würden Arbeitsplätze geschaffen, mehr Güter und Dienstleistungen erzeugt und verteilt und zusätzliches Steueraufkommen generiert werden. Damit würde die Grundlage für ein "stabiles und handlungsfähiges Staatwesen" gelegt werden, schreiben die Fraktionen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklungspolitik noch stärker als bisher als "Impulsgeber für das Engagement der privaten Wirtschaft in Entwicklungsländern" nutzbar zu machen. So sollen deutsche Auslandshandelskammern und "Delegationen der deutschen Wirtschaft" bei der Vorbereitung von Regierungskonsultationen und -verhandlungen einbezogen werden und der "kontinuierliche Personalaustausch" zwischen Auswärtigen Amt, Wirtschafts- und Entwicklungsministerium und "der verfassten Wirtschaft" intensiviert werden. Die Bundesregierung solle zudem die Haushaltsmittel "Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft" zielgerichtet wirtschaftsnahen Organisationen zur Verfügung stellen.

Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) im Entwicklungsbereich zu überprüfen und etwa die ÖPP-Aktivitäten im Finanzbereich - etwa bei Beteiligung bei Mikrokrediten und am Versicherungsmarkt - auszubauen. Ein weiterer Vorschlag betrifft den Informationsaustausch: So könne bei Bedarf ein Marktinformationsprogramm für Entwicklungsländer aufgebaut werden, die bisher wenig Kontakte mit der deutschen Wirtschaft haben.

Der Antrag von Union und FDP steht am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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6. Im Bundestag notiert: Stand der Breitbandversorgung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Stand der Breitbandversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/9383). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Haushalte bereits einen Breitbandanschluss von mindestens einem Megabit pro Sekunde haben, welche Fördergelder es für den Breitbandausbau gab und welche Rolle die Kommunen beim Breitbandausbau spielen sollen.

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7. Im Bundestag notiert: Kartellaufsicht über die Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Da die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat, die Kartellaufsicht über die Krankenkassen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu regeln, fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/9357) nach den beabsichtigten Auswirkungen für das Gesundheitssystem. Unter anderem fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, Stellung zu nehmen, wie sich die beabsichtigte Stärkung des Wettbewerbs mit dem Kooperationsgebot der Krankenkassen vereinbaren lässt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 220 - 7. Mai 2012 - 11:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2012