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BUNDESTAG/3205: Heute im Bundestag Nr. 210 - 26.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 210
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. April 2012 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr

1.‍ ‍Bündnis 90/Die Grünen wollen einheitliche Bergbau-Förderabgabe
2.‍ ‍Bundesregierung soll eine nachhaltige Konversion vorantreiben
3.‍ ‍Bau einer festen Fehmarnbeltquerung neu verhandeln
4.‍ ‍Linke wollen Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern
5.‍ ‍Koalition will "Basiskonto" für jedermann
6.‍ ‍SPD-Fraktion will Einsatz von Sicherheitsdiensten gegen Piraten regeln



1. Bündnis 90/Die Grünen wollen einheitliche Bergbau-Förderabgabe

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Förderabgabe von zehn Prozent einheitlich auf alle geförderten Bodenschätze erheben und die zahlreichen Befreiungen streichen. Dies sieht der von der Fraktion in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe (17/9390) vor. Dadurch sei von Mehreinnahmen von mehreren 100 Millionen Euro auszugehen. Der Strompreis werde sich nicht erhöhen. Vielmehr reduziere die Förderabgabe nur die hohen Margen bei der Gewinnung und Verstromung von Braunkohle. Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

In der Begründung des Gesetzentwurfs weist die Fraktion darauf hin, dass die von der Abgabe befreiten "Altrechteinhaber" den unbeschränkten wirtschaftlichen Nutzen aus den Gewinnungsrechten ziehen könnten, während Inhaber neuer Bewilligungen mit der Förderabgabe belastet würden. Das führe dazu, dass auf manche heimische Energieträger wie Erdgas eine hohe Abgabe erhoben werde, "obwohl dieser Energieträger deutlich klimaschonender zur Stromerzeugung genutzt werden kann als dies mit der Braunkohle der Fall ist, die großflächig von der Förderabgabe befreit ist", argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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2. Bundesregierung soll eine nachhaltige Konversion vorantreiben

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll eine nachhaltige Konversion durch Perspektivplanung und langfristiger Konzepte vorantreiben. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9405), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll die Konversion für den Naturschutz und das nationale Naturerbe genutzt werden, indem zur Bewältigung der Folgen die bestehenden Programme der Städteförderung genutzt werden. Weiter fordern die Abgeordneten diese Mittel auf 610 Millionen Euro zu erhöhen und perspektivisch auf 700 Millionen Euro aufzustocken. Schließlich soll die Bundesregierung eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben etablieren.

Der Bundesverteidigungsminister habe die Schließung von 31 Standorten der Bundeswehr angekündigt, schreibt die Fraktion zur Begründung. 13 weitere Standorte würden zur Schließung anstehen. Die Veräußerung dieser Liegenschaften erfolge ausschließlich zum vollen Wert, die Gewinne flössen in Form von Verwaltungseinnahmen in den Bundeshaushalt. In diesem Jahr werde mit Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gerechnet.

Die Art der Nutzung dieser Liegenschaften sei schon wegen des Umfangs und der Zugriffsmöglichkeit der öffentlichen Hand von erheblicher städtebaulicher Bedeutung. Deshalb soll die öffentliche Hand bezüglich ihrer Liegenschaftspolitik, der Verwertung ihrer Grundstücke und Gebäude, eine Vorbildfunktion einnehmen.

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3. Bau einer festen Fehmarnbeltquerung neu verhandeln

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9407), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dabei sollen die Chancen und Risiken des Vorhabens "ergebnisoffen" bewertet werden.

Der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt und der Ausbau der Schienen- und Straßenhinterlandanbindungen werde vor allem auf deutscher Seite seit Jahren kontrovers diskutiert, heißt in dem Antrag. Während die Befürworter des Vorhabens auf die Bedeutung der Querung als grenzüberschreitendes europäisches Verkehrsprojekt und hiermit verbundene, angebliche ökonomische Wachstumschancen für die Region hinweisen, verweisen die Gegner unter anderem auf einen zweifelhaften verkehrspolitischen Nutzen und erhebliche Risiken für die Ökologie und die öffentlichen Haushalte.

Da unter anderen sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in mehreren Stellungnahmen auf die signifikant veränderten ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen hingewiesen hätten, scheine es dringend angeraten zu sein, von Seiten der Bundesrepublik die Neuverhandlungen mit dem Vertragspartner, dem Königreich Dänemark, über den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung neu zu verhandeln.

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4. Linke wollen Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Eine Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9402). Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Thema ist heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Auffassung der Linken "diskriminiert das geltende Recht nichtverheiratete Väter, die wirkliche Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen und können". Nichtverheiratete und verheiratete Väter sollen laut Linken-Vorstoß weitgehend gleichgestellt werden "und beiden Elternteilen unbürokratisch das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht" ermöglicht werden.

Eltern sollen unabhängig von ihrem eherechtlichen Status mit der Anerkennung der Vaterschaft ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, sofern der Vater die Übernahme der gemeinsamen Sorge erklärt, heißt es im Antrag. Dieses gemeinsame Sorgerecht habe auch bei späterer Trennung der Eltern Bestand. Seien sich beide Elternteile darüber einig, dass kein gemeinsames Sorgerecht entstehen solle, hätten sie das gegenüber dem Jugendamt anzuzeigen, so Die Linke weiter.

Wolle ein Elternteil das alleinige Sorgerecht gegen den Willen des anderen Elternteils erreichen, könne dies bei der Vaterschaftsanerkennung ebenfalls gegenüber dem Jugendamt erklärt werden. Könnten sich die Eltern nicht auf ein gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht einigen, sei das Jugendamt verpflichtet, ein Mediationsverfahren anzubieten. Fände dieses nicht statt oder führe es zu keinem Erfolg, stehe der Rechtsweg offen, erklärt Die Linke.

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5. Koalition will "Basiskonto" für jedermann

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto bei Banken und Sparkassen schaffen. In einem Antrag (17/9398) verweisen die beiden Fraktionen auf die wachsende Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Wirtschaftskreislauf. "Kontolosigkeit beschränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit", heißt es.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass sie sich an einer Schlichter werden können.

Zur Begründung ihres Antrages verweisen die Koalitionsfraktionen auf den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann (17/8312), nach dem es überzeugende Anhaltspunkte dafür gebe, "dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist". Nach dem Bericht stieg die Zahl der von den Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9 Millionen (2005) auf 2,6 Millionen (2010). "Die Zahl der Kontolosen in Deutschland dürfte sich auch aktuell in einem hohen sechsstelligen Bereich bewegen", schreiben die Fraktionen.

Unions- und FDP-Fraktion begrüßen die Absicht der EU-Kommission, noch im Jahr 2012 einen Vorschlag zur Regelung eines Zugangs zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen (Basiskonto) vorzulegen. Es solle zusätzliche Rechtssicherheit auf nationaler Ebene geschaffen werden. Dabei sei aber die gesetzliche Verankerung des Basiskontos und der damit verbundene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Falle der Ablehnung kein Allheilmittel. Statt dessen sollten die Verbraucher Zugang zum kostenlosen Schlichtungsverfahren der Kreditwirtschaft haben. Dabei könne die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter überprüft werden. Das sei ein in Deutschland bewährtes Instrument. Angaben der Verbraucherorganisationen würden jedoch den Schluss nahelegen, dass in der Praxis nicht immer über das Schlichtungsverfahren informiert werde. Daher sehe man hier "dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf".

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6. SPD-Fraktion will Einsatz von Sicherheitsdiensten gegen Piraten regeln

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Piratenangriffe an Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge eindeutig gesetzlich regeln. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/9403) die Zertifizierung privater Sicherheitsdienste auf Basis der von der Internationalen See-Organisation IMO (International Maritime Organization) vorgegebenen Leitlinien. Die Unternehmen müssten auch für einen Sachkundenachweis sorgen und sicherstellen, dass die eingesetzten Sicherheitskräfte bei Anti-Piraterie-Einsätzen die menschenrechtlichen Standards und das humanitäre Völkerrecht beachten würden. Der Erwerb und Einsatz von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz soll für private Sicherheitskräfte auch künftig verboten bleiben.

In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion auf die Zunahme der Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe in den letzten Jahren. Der regionale Schwerpunkt der Überfälle liege am Golf von Aden und vor der Küste Ostafrikas. Die Meerenge zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean sei eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten. Mit insgesamt 1.700 Passagen pro Jahr hätten deutsche Reeder einen erheblichen Anteil am Seeverkehrsaufkommen in diesem Gebiet. "Eine ungefährdete Durchfahrt der Seeregion ist für die maritime Wirtschaft in unserem Land von strategischer Bedeutung", schreibt die SPD-Fraktion.

Die Abwehr der Piraterie bleibe eine Herausforderung für die Politik, schreibt die SPD-Fraktion und verwies auf internationale Militär-Operationen in dem Seegebiet vor Somalia. Die Größe des Operationsgebiets stehe jedoch in keinem Verhältnis zur Zahl der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte. "Ein flächendeckender Schutz von deutschflaggigen Handelsschiffen durch den Einsatz der Bundeswehr oder der Bundespolizei ist angesichts der hohen Zahl von Schiffspassagen weder personell und logistisch noch finanziell möglich", schreibt die SPD-Fraktion und verweist auf die Verpflichtung der Schiffseigner zur Vorsorgeverantwortung und Eigensicherung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 210 - 26. April 2012 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012