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BUNDESTAG/3175: Heute im Bundestag Nr. 180 - 05.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 180
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. April 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1.‍ ‍Linksfraktion fordert Überprüfung der Handwerksnovelle
2.‍ ‍Die Linke will Visa-Erleichterung Osteuropäer
3.‍ ‍SPD will Auskunft über Studie zur Lebensmittelverschwendung
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Rabattverträge
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Erbschaftsteuereinnahmen
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Revisionsverfahren zu einem Erbschaftsteuerfall
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien



1. Linksfraktion fordert Überprüfung der Handwerksnovelle

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Handwerksnovelle von 2004 soll einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/9221) auf, die dafür notwendigen Daten zu erheben. Mit der Handwerksnovelle war die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53‍ ‍Gewerken aufgehoben worden. Seitdem müssten Handwerker der zulassungsfrei gewordenen Gewerke nicht einmal eine Berufsausbildung vorweisen, um sich selbstständig machen zu dürfen. Mit der Überprüfung (Evaluierung) sollen unter anderem Erkenntnisse über Ausbildungsleistungen, Umsätze, Löhne, Tarifbindungen und die Qualität der erbrachten Leistungen gewonnen werden.

Als Beispiel für eine Folge der Novelle verweist die Linksfraktion auf das Fliesenlegerhandwerk, in dem die Notwendigkeit einer Mindestqualifikation weggefallen sei. Danach sei die Zahl der eingetragenen Betriebe von 25.545 (2005) auf 59.352 (2009) stark angestiegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten jedoch gesunken. Die Linksfraktion verweist auf Gewerkschaftsäußerungen, wonach dies ein "starkes Indiz für Scheinselbstständigkeit" sei. Außerdem sei der Anteil der Handwerksbetriebe, die sich an der Ausbildung beteiligen würden, seit Inkrafttreten der Novelle rückläufig.

Zu den Forderungen der Linksfraktion gehört im Bereich des meisterpflichtigen Handwerks die Sicherstellung alternativer Zugangsmöglichkeiten bei gleichwertiger Qualifikation und die Sicherstellung einer qualifizierten Ausbildung für alle Handwerksberufe. Außerdem wird verlangt, das Gefälle zwischen meisterpflichtigen und freien Gewerken abzubauen, indem der Gesellenbrief als Mindestqualifikation für die Selbstständigkeit vorgeschrieben wird.

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2. Die Linke will Visa-Erleichterung Osteuropäer

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert umfassende Visa-Erleichterungen für Menschen in Russland und Osteuropa. Die Bundesregierung soll sich für eine schnellstmögliche Realisierung der Visafreiheit in Bezug auf Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzen und insbesondere ihre "bisherige bremsende Rolle" aufgeben, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/9191).

Bestehenden Visa-Erleichterungsabkommen, der EU-Visa- und Grenzkodex sowie nationale rechtliche Bestimmungen sollen "soweit es geht" im Sinne einer Erleichterung der Reisefreiheit ausgelegt werden. Außerdem soll die Bundesregierung durch ministerielle Anweisung für eine sofortige Erleichterung der Visumpraxis sorgen, etwa durch Reduzierung der Zahl der geforderten Unterlagen und der "weitgehenden Aufhebung der Pflicht zur persönlichen Vorsprache".

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3. SPD will Auskunft über Studie zur Lebensmittelverschwendung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (17/9207) eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Veröffentlichung einer Studie über Lebensmittelverschwendung am 13. März 2012 durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Sozialdemokraten wollen Auskunft darüber, warum zu der Präsentation der Ergebnisse der Studie nicht die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingeladen wurden, obwohl dies vorher zugesagt worden sei. Des Weiteren will die SPD-Fraktion wissen, auf welche Datengrundlage sich die Aussage der Bundesregierung stützt, dass jeder Bundesbürger pro Jahr 81,6 Kilogramm Essen wegwirft.

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4. Im Bundestag notiert: Rabattverträge

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Rabattverträge leisten nach Angaben der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/9115) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8947) weiter heißt, erbringen Rabattverträge inzwischen jährliche Einsparungen von über einer Milliarde Euro im Jahr. Durch Rabattverträge werde auch die Markteinführung von Generika-Produkten nicht behindert.

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5. Im Bundestag notiert: Erbschaftsteuereinnahmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Unterschiedliche Statistiken von Bundesfinanzministerium und Statistischem Bundesamt zu den Erbschaftsteuereinnahmen würden nur verschiedene Seiten desselben Sachverhalts abbilden, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9093) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8945). Die Angaben des Ministeriums würden sich auf das Jahr des Zuflusses (Kassenjahr) beziehen, während das Statistische Bundesamt auf das Jahr der Entstehung der Steuer abstelle.

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6. Im Bundestag notiert: Revisionsverfahren zu einem Erbschaftsteuerfall

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einem Revisionsverfahren zu einem Erbschaftsteuerfall von 2009‍ ‍beizutreten. Das Ministerium sei dem Verfahren beigetreten, werde eine Stellungnahme abgeben und könne mit Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren dieser Stellungnahme nicht vorgreifen, heißt es in der Antwort (17/9077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8948).

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7. Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9128). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob der jetzige Einfuhrzoll von 60 Prozent auf indische Milchpulvereinfuhren durch das Abkommen infrage gestellt werde. Die Bundesregierung soll außerdem mitteilen, ob sie sich für eine Zollsenkung bei Fleischprodukten einsetzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 180 - 5. April 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2012