Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3109: Heute im Bundestag Nr. 114 - 07.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 114
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. März 2012 Redaktionsschluss: 12:40 Uhr


1. Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant
2. Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen


*


1. Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will bereits im April einen Gesetzentwurf für ein Begleitgesetz zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (SEPA) beschließen. Dies kündigte ein Vertreter der Regierung am Mittwoch im Finanzausschuss an. Für die besonders wichtige Aufklärung der Verbraucher sei der "SEPA-Rat" eingerichtet worden, dem Bundesregierung, Deutsche Bundesbank, die Kreditwirtschaft und Verbrauchschutzverbände angehören würden. Die neue 22stellige SEPA-Nummer soll an die Stelle der bisherigen Kontonummer und Bankleitzahl treten und den Zahlungsverkehr in Europa erleichtern.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es bei den Verhandlungen auf EU-Ebene gelungen sei, längere Übergangsfristen für Überweisungen und Lastschriften auszuhandeln. Dazu gehöre auch, dass die Kreditwirtschaft zunächst Verfahren mit automatischer Umwandlung von Kontonummer und Bankleitzahl in die SEPA-Nummer anbieten dürfe. Entgegen der ursprünglichen EU-Absicht würden erteilte Lastschriftermächtigungen weitergelten.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP begrüßten die Verhandlungsergebnisse in Brüssel. Die Bundesregierung habe die Forderungen des Bundestages auf EU-Ebene durchgesetzt, erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Jetzt müsse es darum gehen, die Bevölkerung über SEPA zu informieren. Die FDP-Fraktion sprach von einem "gelungenen Kompromiss" und forderte die Kreditwirtschaft auf, für das Verfahren zu werden. Die SPD-Fraktion begrüßte, dass mit SEPA grenzüberschreitende Überweisungen auf einfache Weise und zu akzeptablen Kosten möglich würden. Verwundert zeigte sich die SPD-Fraktion jedoch über frühere Reaktionen der CDU/CSU mit deutlicher Kritik an SEPA.

Die Linksfraktion sprach die Notwendigkeit an, die Einführung des neuen Verfahrens zu begleiten, und Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf Probleme bei Gebühren für geplatzte Lastschriften. Grundlage der Debatte war ein von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8072) vorgelegter Bericht über die Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat.


*


2. Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (17/8799). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren "ein taugliches Instrument" zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts ist. Das Gesetz stelle insgesamt "ein funktionsfähiges Modell der kollektiven Rechtsdurchsetzung" dar und sei somit eine Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand. Das KapMuG ist laut Regierung "ein erster Schritt in die richtige Richtung", um die Situation geschädigter Anleger zu verbessern und ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten effektiver zu gestalten. Die positive Einschätzung des KapMuG werde von fast allen Befragten bestätigt. Daher empfehle der Bericht die Entfristung. Gleichzeitig werde eine Auswertung des Anwendungsbereichs auf sonstige zivilrechtliche Ansprüche vorgeschlagen.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 114 - 7. März 2012 - 14:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012