BUNDESTAG/3105: Heute im Bundestag Nr. 110 - 06.03.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 110
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 6. März 2012 Redaktionsschluss: 16:20 Uhr
1. Bundestag debattiert über Vermeidung von "Tarifzersplitterung"
2. Bundestag debattiert über "Zivilcourage gegen Nazis"
3. Bundestag debattiert über "anhaltend positive" Arbeitsmarktentwicklung
4. Bündnis 90/Die Grünen: Für engere Kooperation mit Georgien
5. Bundesregierung gegen "Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft"
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1. Bundestag debattiert über Vermeidung von "Tarifzersplitterung"
Arbeit und Soziales/Aktuelle Stunde
Berlin: (hib/STO) Die Diskussion über die Frage der Tarifeinheit beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag. Auf Antrag der SPD-Fraktion ist dazu für Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Tarifeinheit sicherstellen, Tarifzersplitterung vermeiden" auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt.
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2. Bundestag debattiert über "Zivilcourage gegen Nazis"
Inneres/Aktuelle Stunde
Berlin: (hib/STO) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigt den Bundestag auch in dieser Woche. Dazu steht am Donnerstagnachmittag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zivilcourage gegen Nazis stärken" auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Debatte finden auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.
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3. Bundestag debattiert über "anhaltend positive" Arbeitsmarktentwicklung
Gesundheit/Aktuelle Stunde
Berlin: (hib/MPI) Der Bundestag debattiert in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Debatte zum Thema "Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen - Folgen für die Beitragshöhe" ist für Freitag Nachmittag angesetzt.
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4. Bündnis 90/Die Grünen: Für engere Kooperation mit Georgien
Auswärtiges/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Für eine engere Kooperation mit Georgien spricht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus. In einem Antrag (17/8778) plädiert sie für eine stärkere Anbindung der Landes an die EU. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der Nato für einen "zurückhaltenden Umgang" mit dem Beitrittsgesuch Georgiens einzusetzen. Die russische Regierung sei dazu aufzufordern, sich der völkerrechtlich bindenden Gewaltverzichtserklärung des georgischen Präsidenten Saakaschwili ihrerseits anzuschließen. Gegenüber beiden Ländern sei volle Kooperation der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Rahmen des fortlaufenden Vorermittlungsverfahrens anzustreben. Ferner gelte es, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Kontakte mit den de-facto-Regierungen in Abchasien und Südossetien aufgenommen werden, um unter anderem die Rückkehr der Binnenvertriebenen aus dem Krieg 2008 zu ermöglichen.
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5. Bundesregierung gegen "Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft"
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat sich in einer Antwort (17/8676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8441). "nachdrücklich gegen jede Relativierung nationalsozialistischen Unrechts" ausgesprochen. Die Anfrage der Linken befasst sich mit einem Zeitungsbeitrag des EU-Botschafters in Afghanistan, Vygaudas Usackas. Nach Ansicht der Linksfraktion hat Usackas darin die Besetzung Litauens durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg verharmlost, weil er die Jahre der deutschen Besetzung 1941 bis 1944 als "Atempause von den Kommunisten" bezeichnet habe.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 110 - 6. März 2012 - 16:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2012