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BUNDESTAG/3082: Heute im Bundestag Nr. 087 - 20.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 087
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. Februar 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr


1. Anhörung zur entwicklungspolitischen Bedeutung des Reisens
2. SPD verlangt Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
3. Interesse an Stabilität in Ost- und Südostasien
4. Im Bundestag notiert: E-Zigaretten
5. Im Bundestag notiert: Praxisgebühr


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1. Anhörung zur entwicklungspolitischen Bedeutung des Reisens

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/MPI) Der Tourismusausschuss wird sich am 29. Februar in einer öffentlichen Anhörung mit der entwicklungspolitischen Bedeutung des Reisens auseinandersetzen. Unter dem Titel "Tourismus und partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" sollen von 14 Uhr an in einer dreistündigen Veranstaltung Experten gehört werden. Zu diesen gehören der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Jürgen Büchy, der Geschäftsführer von Studiosus Reisen, Peter-Mario Kubsch und Klaus Lengefeld von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Eingeladen sind ferner der Professor für Touristik und Verkehrswesen der Fachhochschule Worms, Adrian Freiherr von Dörnberg, der Geschäftsführer des Institutes für nachhaltigen Tourismus und Professor für Tourismusmanagement an der Hochschule Harz, Harald Zeiss, sowie die Geschäftsführerin des Studienkreises für Tourismus und Entwicklung, Birgit Steck, und der Sprecher der Geschäftsführung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, Bruno Wenn. Die Anhörung findet statt im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.


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2. SPD verlangt Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist das Ziel eines SPD-Antrags (17/8601). Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen. Bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes solle der Standesbeamte nicht miteinander verheiratete Eltern über die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgeerklärung aufklären. Könnten die Eltern kein Einvernehmen erzielen, würden die Eltern vom Jugendamt aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu der gewünschten Ausgestaltung der Sorge zu äußern. Werde die gemeinsame Sorge von beiden Elternteilen gewünscht, sei die gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Jugendamt abzugeben. Sei das Votum der Eltern nicht einvernehmlich, soll das Jugendamt im Gespräch mit den Eltern auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Notfalls soll das Familiengericht entscheiden.

Laut Sozialdemokraten sei vor dem Hintergrund der Zunahme von außerhalb der Ehe geborenen Kindern - ihr Anteil im Jahr 2009 betrug 61 Prozent in Ost- und 26 Prozent in Westdeutschland - eine Neuregelung der elterlichen Sorge wichtig. Ziel soll grundsätzlich die Übernahme der gemeinsamen elterlichen Sorgeverantwortung für die Kinder sein. Dies werde mit zu einer Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern beitragen.


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3. Interesse an Stabilität in Ost- und Südostasien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten ein Interesse an Stabilität in Ost- und Südostasien. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/8561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8402). Wichtige Elemente seien hierbei eine Deeskalation der Lage auf der Koreaischen Halbinsel, die Denuklearisierung Nordkoreas, ein pragmatischer, friedlicher Umgang mit den verbliebenen Territorialfragen im Ost- und Südchinesischen Meer und der Taiwanfrage, Transparenz der Sicherheitspolitik sowie eine verstärkte regionale Kooperation. Die Bundesregierung befürworte daher eine Stärkung von Asean als Motor regionaler Zusammenarbeit, politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in Ost- und Südostasien. Bezüglich des Südchinesischen Meeres habe die Bundesregierung zudem ein besonderes Interesse an der Freiheit und der Sicherheit der Schifffahrt, des Überflugs sowie des Handels.


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4. Im Bundestag notiert: E-Zigaretten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Eine gesundheitliche und rechtliche Bewertung von elektrischen Zigaretten (E-Zigaretten) verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (17/8652) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, seit wann E-Zigaretten in Deutschland erhältlich sind, wie viel Nikotin pro Zug im Dampf von E-Zigaretten enthalten ist, welches Gesundheitsrisiko von ihnen ausgeht, und ob die Regierung erwägt, eine Steuer auf E-Zigaretten einzuführen.


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5. Im Bundestag notiert: Praxisgebühr

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Plänen der Bundesregierung zur Änderung oder Abschaffung der Praxisgebühr. In einer Kleinen Anfrage (17/8646) fragen die Abgeordneten zudem, wie hoch die jährlichen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der Praxisgebühr seit ihrer Einführung im Jahr 2004 sind.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 087 - 20. Februar 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2012