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BUNDESTAG/3079: Heute im Bundestag Nr. 084 - 15.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 084
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Februar 2012 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr


1. SPD will deutsches Engagement beim Einsatz von Polizeikräften in internationalen Friedensmissionen stärken
2. Entfernung von Implantaten bei jeder fünften Brustvergrößerung innerhalb von zehn Jahren notwendig
3. Internet-Handel beflügelt Paketdienste
4. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Konzerte
5. Im Bundestag notiert: Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus
6. Im Bundestag notiert: Export von Rüstungsgütern
7. Im Bundestag notiert: Entschädigungsleistungen für "Euthanasie-Geschädigte"


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1. SPD will deutsches Engagement beim Einsatz von Polizeikräften in internationalen Friedensmissionen stärken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Durch eine "umfassende" Bund-Länder-Vereinbarung sind die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen sowie den an sie gestellten Erwartung beim Einsatz von Polizisten in internationalen Friedensmissionen gerecht werden kann. Dies schließe die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel durch den Bund ein, heißt in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/8603). Außerdem seien Vorschläge für die Weiterentwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Einsatz deutscher Polizeikräfte im Ausland zu entwickeln, damit diese den sich "verändernden Anforderungen" an solche Einsätze besser gerecht werden.

Gemeinsam mit den Bundesländern seien zusätzliche Anreize zu schaffen, um Fachkräfte - auch aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes - zu bestärken, für begrenzte Zeit an solchen Missionen teilzunehmen, heißt es im Antrag weiter. In Abstimmung mit den Bundesländern sei ein nationales Führungszentrum für deutsche Polizeikräfte in internationalen Friedensmissionen einzurichten, das vor allem für die Koordinierung der Beamten in Auslandseinsätzen sowie die grundsätzliche Personalplanung zuständig ist. Man müsse geeignete Konzepte entwickeln, um das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen und die gesellschaftliche Anerkennung zu stärken, schreibt die SPD-Fraktion.


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2. Entfernung von Implantaten bei jeder fünften Brustvergrößerung innerhalb von zehn Jahren notwendig

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Selbst Brustimplantate mit hochwertigem Silikonkern müssen offenbar häufiger entfernt werden als bislang angenommen. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (17/8548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8403) auf einen Bericht der amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) vom Juni 2011 zu solchen Produkten zweier Hersteller, wonach bei einer von fünf Patientinnen mit primärer Brustvergrößerung "innerhalb von zehn Jahren eine Entfernung der Implantate erforderlich" sei. Weiter heißt es in der Antwort: "Bei einer von zwei Patientinnen mit primärer Rekonstruktion ist innerhalb von zehn Jahren eine Entfernung erforderlich."

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Sitz in Bonn, dessen Hauptaufgabe die Abwehr von Gesundheitsgefahren ist, verfügt den Angaben zufolge "über keine Informationen zur Herkunft aller in Deutschland eingesetzten Brustimplantate". Auch habe es keine Erkenntnisse darüber, wie hoch der Marktanteil der Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Protèse (PIP) in Deutschland war, schreibt die Regierung. Im Dezember war bekannt geworden, dass von den mit Billigsilikon gefüllten Brustimplantate der PIP Gesundheitsgefahren für die betroffenen Frauen ausgehen können.

Wie die Regierung weiter schreibt, weist eine Statistik des Institutes für das Entgeltsystem im Krankenhaus (das so genannte DRG-Institut) für das Jahr 2010 3.579 Brustimplantationen aus medizinischen Gründen aus. Darüber hinaus seien 2.195 Brustimplantationen vermerkt, "die aus kosmetischen oder anderen - auch medizinischen - Gründen durchgeführt" worden. Zusätzlich sei in 1.321 Fällen der Wechsel einer Mammaprothese erfolgt. Weiter heißt es in der Antwort, die "in reinen Privatkliniken, für die die einschlägigen Regeln der Krankenhausfinanzierung nicht gelten, durchgeführten Brustimplantationen sind in diesen Daten nicht enthalten. Diese Daten liegen der Bundesregierung nicht vor."


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3. Internet-Handel beflügelt Paketdienste

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Paketmarkt in Deutschland profitiert von einem regelrechten Boom des Internet-Versandhandels. Dieser Teil des Handels habe sich "als Wachstumsmotor der gesamten Postbranche erwiesen", schreibt die Bundesnetzagentur im Tätigkeitsbericht 2010/2011 zum Bereich Post, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8245) vorgelegt worden ist. In dem Bericht ist auch ein Sondergutachten der Monopolkommission enthalten.

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur hat sich die Wettbewerbssituation im Paketmarkt weiter verbessert. Auch für Privatkunden sei seit einigen Jahren ein flächendeckendes Alternativangebot zur Deutschen Post (DHL) verfügbar. "Hierzu hat neben einem hohen Leistungsniveau auch der Betrieb eines zweiten bundesweiten Netzes von Annahmestellen beigetragen", heißt es in dem Bericht weiter.

Die 2008 erfolgte vollständige Öffnung des Briefmarktes habe bisher keine wesentliche Änderung der grundlegenden Marktverhältnisse gebracht, schreibt die Bundesnetzagentur. Zwar sei der Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Post leicht gestiegen, bleibe aber bei etwa zehn Prozent: "Weiterhin wird dieser Markt wesentlich von der DP AG dominiert." Für private und gewerbliche Kleinversender gebe es nach wie vor kaum andere Möglichkeiten zur Beförderung von Briefen außer der Nutzung des Angebots der Deutschen Post AG. Während die Netzagentur die weitere Marktentwicklung im Briefsektor von der Marktreife elektronisch abgewickelter Sendungen abhängig macht, sieht sie bei Paketen und Warensendungen einen weiter wachsenden Markt.

Nach Ermittlungen der Bundesnetzagentur gab es Ende 2010 bundesweit 36.546 stationäre Post-Einrichtungen, davon 12.570 der Deutschen Post und 23.976 von Wettbewerbern. Die Deutsche Post hatte 112.232 Briefkästen. Damit sei eine ausreichende Zahl von Briefkästen bereitgestellt worden. Wettbewerber hatten regional begrenzt 5.784 Briefkästen aufgestellt. Auch die Monopolkommission weist in ihrem Gutachten darauf hin, dass regionale Briefdienstleister trotz eingegangener Kooperationen noch keine flächendeckenden Annahme- und Zustellstrukturen erreicht hätten.


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4. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Konzerte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2011 haben in Deutschland circa 25 rechtsextremistische Konzerte und vier rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8391). Dabei seien die Konzerte von insgesamt etwa 4.000 Teilnehmern besucht worden und die Liederabende von insgesamt circa 150 Personen.


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5. Im Bundestag notiert: Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8559) will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Militärische Abschirmdienst (MAD) über die verbrecherische Bande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat und was die Bundeswehr unternimmt, um aufzuklären, wie Sprengstoff aus ihren Beständen in die Hände Rechtsextremer gelangen konnte.


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6. Im Bundestag notiert: Export von Rüstungsgütern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Export von Rüstungsgütern aus Beständen der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8565) will sie wissen, warum die Bundesregierung darauf verzichtet, alle Ausfuhren von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen einzeln im Rüstungsexportbericht aufzuführen. Zudem fordert sie Informationen über die Lieferung von 10.000 Pistolen des Typs P1 der Bundeswehr an die afghanischen Sicherheitskräfte.


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7. Im Bundestag notiert: Entschädigungsleistungen für "Euthanasie-Geschädigte"

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Entschädigungsleistungen für "Euthanasie-Geschädigte" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/8589). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Leistungen den Opfern aufgrund welcher Rechtsgrundlage zugestanden wurden und inwiefern die Bundesregierung bereit ist, das Antragsverfahren zu vereinfachen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 084 - 15. Februar 2012 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2012