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BUNDESTAG/3063: Heute im Bundestag Nr. 068 - 08.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 068
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Februar 2012 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr


1. Strategie soll Wald auf die Zukunft vorbereiten
2. Rund 2,42 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegekasse
3. Bundesregierung legt Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume vor


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1. Strategie soll Wald auf die Zukunft vorbereiten

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anhörung)

Berlin: (hib/EIS) Mit der "Waldstrategie 2020" verfolgt die Bundesregierung für die Zukunft viele Ziele: Einerseits sollen die öffentlichen und privaten Wälder in Deutschland an zu erwartende Klimaänderungen angepasst werden, den Nachschub des Rohstoffes Holz für die Forst- und Holzwirtschaft sichern und die Erträge steigern, andererseits soll der Wald als Naherholungsraum dienen und zur Erhaltung der Arten- und Pflanzenvielfalt beitragen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochmorgen begrüßte der eingeladene Sachverständige Philipp Freiherr zu Guttenberg von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände die Entwicklung der von der Bundesregierung vorgelegten Strategie. "Nur wenn der Wald auch in Zukunft nachhaltig bewirtschaftet wird, kann er die an ihn gerichteten Anforderungen erfüllen", sagte er. In Deutschland gebe es rund zwei Millionen private und kommunale Waldbesitzer. Rund 170 Milliarden Euro würden pro Jahr in der Holzwirtschaft umgesetzt. Doch merkte der Sachverständige an, dass die Ziele der nationalen Biodiversitätstrategie der Bundesregierung dem Interesse der Waldbesitzer entgegen stehen würden und nicht mit der Waldstrategie im Einklang stünden. Ein selbstgestecktes Ziel der Biodiversitätsstrategie ist zum Beispiel die Schaffung eines Naturwalderbes von 5 Prozent der gesamten deutschen Waldfläche bis zum Jahr 2020. Dies bedeutet einen Entzug von Flächen auf Kosten der Holzbewirtschaftung.

Hubert Weiger vom BUND bezweifelte, dass die an den Rohstoff Holz gestellten Erwartungen überhaupt erfüllt werden können. "Der Papierverbrauch in Deutschland ist mittlerweile so hoch wie in Südamerika und Afrika zusammen", kritisierte er. Außerdem sah er einen dramatischen Schwund von Tieren, die auf alte Wälder angewiesen seien. Doch solche Flächen würden weniger. Zwar sei die Waldstrategie zu begrüßen, aber der Wald werde zu einseitig auf seine Nutzfunktion reduziert. "Je mehr Holz als Rohstoff betrachtet wird, werden die Wälder auch ihre Funktion der CO2-Senkung verlieren." Für nachhaltige soziale Kompromisse trat Hans Jacobs vom Bund Deutscher Forstleute ein: "Die Personaldichte in der Forstwirtschaft nimmt stetig ab." Dass die Forstwirtschaft eine soziale Komponente beinhaltet, finde zu wenig Beachtung. Er plädierte für die Schaffung eines Nachhaltigkeitspaktes, der sich auf Kompromisse aller Beteiligten Gruppen stützen müsse.

Lars Schmidt vom Bundesverband Säge- und Holzindustrie Deutschland sagte, dass der Abbau des Personals in den Forstbetrieben, der Holzindustrie zu schaffen mache. "Gerade im Ersatz energieintensiver Baustoffe durch Holz liegt der Wert der Holznutzung", so Schmidt. Doch würde der gezielte Waldumbau weg vom Nadelholz hin zum Laubholz zu einem "dramatischen Rückgang von Nadelholzflächen" führen. Schmidt plädierte für einen ausgewogeneren Rohstoffmix, weil ein großer Teil gefertigter Produkte auf Nadelholz basiere. Insofern sei die Einbeziehung der Privatwälder in die Waldstrategie wichtig, weil aus diesen Wäldern mehr Nadelhölzer zur Verfügung gestellt werden könnten. Martin Küthe vom Deutschen Forstwirtschaftsrat beurteilte die Waldstrategie als solide Grundlage dank einer Beteiligung aller Interessengruppen. "Ökonomie, Ökologie und Soziales werden miteinander vereinbart", sagte er. Küthe trat dafür ein, die ländlichen Räume zu stärken. Der Forstwirtschaft traute er in diesem Punkt zu, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung leisten zu können.

Im Sinne der Privatwaldbesitzer sprach sich Hubert Kaiser vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen dafür aus, dass die Leitbilder und Ziele der Strategie so formuliert werden, dass die Waldbesitzer auch in der Lage sind, sie umsetzen zu können. So lobte er die Einrichtung eines Waldklimafonds durch den Bund, stellte aber fest, dass die Ausstattung hinsichtlich der Aufgaben, die in den nächsten Jahren im Waldumbau zu leisten sind, nicht ausreichend ist. "35 Millionen Euro pro Jahr sind nicht genug."

Ute Seeling vom Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik monierte, dass die formulierten Lösungsansätze in der Waldstratgie sehr allgemein gehalten seien. Sie hielt eine Fortsetzung der Gespräche für erforderlich, weil die Maßnahmenkataloge konkretisiert werden müssten. Auch Georg Winkel vom Institut für Forst- und Umweltpolitik forderte Konkretisierungen: "Die gute fachliche Praxis muss definiert werden, damit Klarheit entsteht." Naturschutzziele würden in der Waldstrategie zwar formuliert, doch der steigende Bedarf an Holz stehe der Erhaltung durch den erhöhten Holzeinschlag entgegen. Zwar würden wesentliche Ziele benannt, aber die Lösungsansätze würden nur vage bleiben. "Ein umfassendes Konzept zukünftiger Waldpolitik ist die Strategie nicht", meinte Winkel. Die grundlegenden Zielkonflikte würden nach wie vor bestehen bleiben.


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2. Rund 2,42 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegekasse

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Derzeit erhalten rund 2,42 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervorgeht, der jetzt als Unterrichtung der Bundesregierung (17/8332) vorliegt, betrifft dies zirka 2,29 Millionen Menschen in der sozialen und rund 142.000 Menschen in der privaten Pflegeversicherung. Dem Bericht zufolge bekamen insgesamt rund 1,67 Millionen Pflegebedürftige ambulante Leistungen, 750.000 Pflegebedürftige waren vollstationär untergebracht. In dem Bericht heißt es weiter, aufgrund der demografischen Entwicklung nehme die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Im Jahr 2010 habe der Anstieg rund 2,4 Prozent betragen.

Wie aus der Vorlage hervorgeht, waren Ende 2010 in der sozialen Pflegeversicherung von den ambulant Pflegebedürftigen rund 968.000 der Pflegestufe Eins (erhebliche Pflegebedürftigkeit) zugeordnet. Das entspreche einem Anteil von 61,3 Prozent. In der Pflegestufe Zwei (schwere Pflegebedürftigkeit) waren laut Regierung rund 472.000 Menschen, was einem Anteil von 29,9 Prozent entspreche. Der Pflegestufe Drei (schwerste Pflegebedürftigkeit) seien rund 138.000 Menschen zugeordnet gewesen.

Von den vollstationär versorgten Personen seien Ende 2010 rund 291.000 (gleich 41 Prozent) in Pflegestufe Eins, 279.000 (gleich 39,3 Prozent) in Pflegestufe Zwei und 140.000 (gleich 19,7 Prozent) in Pflegestufe Drei eingruppiert gewesen, schreibt die Regierung. Sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich sei der Anteil der der Pflegestufe Eins zugeordneten Personen gestiegen.

Weiter heißt es, bei den Leistungsarten habe das Pflegegeld weiterhin die größte Bedeutung. Im Jahresdurchschnitt 2010 wählten 44,8 Prozent diese Leistungsart, die Versicherte erhalten, wenn ihre Pflege durch Angehörige, Nachbarn oder Freunde übernommen wird. Eine vollstationäre Pflege nahmen den Angaben zufolge 26,5 Prozent der Pflegebedürftigen in Anspruch, eine Kombination aus Pflegegeld und Pflegesachleistungen 13,3 Prozent sowie 7,8 Prozent ausschließlich Pflegesachleistungen.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, bezogen Ende 2010 in der privaten Pflegepflichtversicherung rund 99.000 Menschen ambulante und rund 43.000 Menschen stationäre Leistungen.

Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung betrugen den Angaben zufolge im Jahr 2010 21,78 Milliarden Euro, die Ausgaben 21,45 Milliarden Euro. Der Überschuss betrug demnach 340 Millionen Euro. Laut Unterrichtung betrug der Mittelbestand Ende 2010 5,13 Milliarden Euro.


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3. Bundesregierung legt Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, die Attraktivität der ländlichen Räume zu erhalten. Damit soll ein Beitrag zur Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland geleistet werden. Das geht aus einer vorgelegten Unterrichtung der Bundesregierung (17/8499) hervor. Danach seien zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen ländlichen Regionen die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ausgebaut worden. Zudem hätten zur konjunkturellen Stabilisierung der Wirtschaft und zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur zusätzliche Finanzhilfen mit Mitteln des Konjunkturpakets II Investitionen in den Kommunen gefördert. Im Bericht werden eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die vom Bund zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen beitragen sollen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 068 - 8. Februar 2012 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012