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BUNDESTAG/3051: Heute im Bundestag Nr. 056 - 31.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 056
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. Januar 2012 Redaktionsschluss: 15:20 Uhr


  1. Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen
  2. Regierung: Bevölkerung geht laut Modellberechnungen bis 2060 auf
      65 bis 70 Millionen zurück
  3. Regierung: Mordserie legt Intensivierung der Beobachtung des
      gewaltbereiten Rechtsextremismus nahe
  4. Linke fordert Auskunft über Spekulation mit Agrarrohstoffen
  5. Im Bundestag notiert: Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
  6. Im Bundestag notiert: Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien
  7. Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik
  8. Im Bundestag notiert: Antisemitische Straftaten
9. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
10. Im Bundestag notiert: Mauterhebung
11. Im Bundestag notiert: Hans-Joachim-Martini-Stiftung


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1. Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Durch eine Öffnungsklausel im Gesetz sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, ergänzende Regelungen zu Pferdewetten zu treffen.


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2. Regierung: Bevölkerung geht laut Modellberechnungen bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen zurück

Inneres/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Bevölkerung in Deutschland wird laut Bundesregierung nach Modellberechnungen des Statistischen Bundesamtes bei Fortsetzung der aktuellen demografischen Trends bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen. "Das wären bis zu 17 Millionen Einwohner weniger oder ein Rückgang um 14 Prozent bis 21 Prozent innerhalb von 50 Jahren", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8372) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/6377). Danach nimmt die Bevölkerung seit dem Jahr 2003 ab und ist mit Stand vom März vergangenen Jahres auf 81,7 Millionen Einwohner gesunken, weil die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten immer mehr übersteigt und die hohen Sterbefallüberschüsse seit 2003 nicht mehr von Wanderungsüberschüssen ausgeglichen werden, also der positiven Differenz zwischen Zuzügen nach und Fortzügen aus Deutschland.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird der Rückgang der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter ab dem Jahr 2015 aufgrund des Eintritts der geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter deutlich schneller verlaufen als der Rückgang der Gesamtbevölkerung. Dabei haben der Regierung zufolge die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen Jahren, insbesondere die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, die "Basis für langfristig tragbare Rentenfinanzen geschaffen". Die "Rente mit 67" werde "nicht nur dazu beitragen, dass Arbeitnehmer künftig länger arbeiten", sondern in den kommenden Jahren auch zu einer spürbaren Entlastung der öffentlichen Haushalte führen.

"Elementar verändern" wird sich laut Vorlage auch der Altersaufbau der Bevölkerung. Bereits in den kommenden beiden Jahrzehnten werde der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung deutlich steigen. Heute bestehe sie mit jeweils einem Fünftel noch fast zu gleichen Teilen aus Kindern und jungen Menschen unter 20 Jahren und aus 65-Jährigen und Älteren. Im Jahr 2030 würden die 65-Jährigen und Älteren bereits etwa 29 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Im Jahr 2060 werde dann jeder Dritte (34 Prozent) 65 Jahre oder älter sein.

Mit der wachsenden Zahl alter und hochbetagter Menschen wird den Angaben zufolge in den nächsten Jahren auch die Zahl der Pflegebedürftigen zunehmen. Nach Vorausberechnungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder werde ein Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,42 Millionen auf rund 2,9 Millionen bis zum Jahr 2020 und auf rund 3,37 Millionen bis zum Jahr 2030 prognostiziert. Dabei gehe diese Vorausberechnung von gleichbleibenden altersspezifischen Pflegequoten aus. Wenn es gelinge, mit der steigenden Lebenserwartung auch den Eintritt von Pflegebedürftigkeit in ein durchschnittlich höheres Lebensalter zu verschieben, könne der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen auch geringer ausfallen.

Als einen weiteren Aspekt des demografischen Wandels nennt die Bundesregierung die steigende Mobilität Älterer. Zudem werde der Bedarf nach Sicherheit und Barrierefreiheit ebenso wachsen wie die Bedeutung von Service- und Lieferverkehr. Trotz abnehmender Bevölkerungszahlen werde auch die Zahl der privaten Haushalte in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Mit dem Anwachsen kleiner Haushalte wachse die Nachfrage nach Wohnraum pro Kopf und damit die Wohnraumnachfrage insgesamt an. Angesichts der steigenden Seniorenzahlen sei auch der altersgerechte Umbau von Wohngebäuden und Stadtquartieren von zunehmender Bedeutung.


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3. Regierung: Mordserie legt Intensivierung der Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nahe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die rechtsextremistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) legt nach Angaben der Bundesregierung eine "Intensivierung der Beobachtung insbesondere im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und damit verbunden auch eine optimierte Verzahnung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene und zwischen Bund und Ländern nahe". Zur Frage, wie die Gefahr des Rechtsterrorismus innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998 eingeschätzt wurde, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8431) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8302), es habe gegen Ende der 1990er Jahre Anhaltspunkte dafür gegeben, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene Ansätze zur Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen entstanden. Bei mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen habe es zum damaligen Zeitpunkt Hinweise auf beabsichtigte beziehungsweise durchgeführte Waffenbeschaffungen beziehungsweise "Aktivitäten zur Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen" gegeben. Dies sei regelmäßig auch Gegenstand der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes gewesen. Auch habe die "in enger Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Polizeibehörden erfolgte Aufklärung" zur Einleitung entsprechender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geführt.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ging die Zahl der Hinweise auf mögliche Ansätze rechtsterroristischer Aktivitäten und Strukturen sowie daraus resultierender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren seit 2003/2004 deutlich zurück. Dies habe in den Folgejahren im Ergebnis zu der Einschätzung geführt, "dass in der rechtsextremistischen Szene zwar weiterhin eine gesteigerte Affinität zu Waffen, jedoch keine Hinweise auf bestehende rechtsterroristische Strukturen feststellbar seien".


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4. Linke fordert Auskunft über Spekulation mit Agrarrohstoffen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (17/8423) wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen, vorliegen.


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5. Im Bundestag notiert: Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Gesamtkosten (Bau, Umzug, Übergangsmaßnahmen, Technik) für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin werden auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8143). Als Gesamtbudget für den Bau seien bisher 811,25 Millionen Euro eingeplant. Die aktuelle Kostenprognose als Vorausschau bis Projektende würde sich auf 843 Millionen Euro belaufen, schreibt die Regierung.


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6. Im Bundestag notiert: Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8420). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Leiharbeiter im Jahr 2011 in den Bundesministerien und -ämtern beziehungsweise in den Bundesbehörden eingesetzt wurden.


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7. Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2011" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8440). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele sogenannte Flughafenverfahren in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt worden waren.


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8. Im Bundestag notiert: Antisemitische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2011" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8439). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderen nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten.


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9. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8438). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.


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10. Im Bundestag notiert: Mauterhebung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Weiterentwicklung der Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8410). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann die Verhandlungen mit dem Unternehmen Toll Collect über einen Betreibervertrag zur Erhebung der Maut auf Bundesstraßen abgeschlossen sein wird und wann diese Maut erhoben wird. Weiter soll die Regierung unter anderem mitteilen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung des am 19. Juni 2011 in Kraft getretenen Bundesfernstraßengesetzes rechnet.


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11. Im Bundestag notiert: Hans-Joachim-Martini-Stiftung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut eine Kleine Anfrage zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (17/8418) gestellt. Es handelt sich dabei um eine Nachfrage zu mehreren Antworten der Bundesregierung (17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927) zu dem Thema.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 056 - 31. Januar 2012 - 15:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2012