Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3000: Heute im Bundestag Nr. 005 - 06.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 005
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 6. Januar 2012 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr


1. Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften
2. Anhalten von Zügen für Polizeimaßnahmen gegen Gewalttäter
4. 20 BKA-Beamte bei Papstbesuch im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" untergebracht
4. Im Bundestag notiert: Fußball und Rechtsextremismus
5. Im Bundestag notiert: Rückübernahme ausreisepflichtiger Ausländer
6. Im Bundestag notiert: Arbeiterpartei Kurdistans PKK


*


1. Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften

Recht/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8248) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4112) mit. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht die Möglichkeit vor, ein von dem Ehepartner adoptiertes Kind zu adoptieren. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sehe diese Möglichkeit für Schwule und Lesben bisher nicht vor. Das "Europäische Abkommen über die Adoption von Kindern" vom Herbst 2008 überlasse den Staaten die Entscheidung, in einer stabilen Partnerschaft zusammenlebenden, homosexuellen Paaren die Adoption eines Kindes zu ermöglichen.


*


2. Anhalten von Zügen für Polizeimaßnahmen gegen Gewalttäter

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen der Bundespolizei gegen Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/8053) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7737). Darin verweist die Fraktion auf Medienberichte, denen zufolge die Bundespolizei sogenannte mobile Massenkontrollen reisender Fußballfans vornimmt. Dazu "würden Züge, die sich auf dem Weg zu einem Spiel oder zurück von einem Spiel befinden, auf Bahnhöfen, an denen Kontrollpunkte mit mehr als 100 Beamten eingerichtet sind, angehalten, dort ,verdächtige Fans? zum Aussteigen aufgefordert, identifiziert und fotografiert und die so erhobenen Daten dann mit Erkenntnissen über Straftaten abgeglichen", heißt es in der Vorlage.

Dazu verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass gewalttätige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen auch in der An- und Abreisephase "und damit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei" erfolgten. Zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie zum Schutz von Sachwerten und insbesondere zum Schutz unbeteiligter Reisender seien "neben Maßnahmen an Bahnhöfen auch polizeiliche Maßnahmen in fahrenden Zügen unerlässlich". Im Einzelfall könne es im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich sein, dass die Bundespolizei Personenzüge anhält, um Maßnahmen gegen Gewalttäter zu ergreifen.

Voraussetzung dafür sei, "dass bereits erhebliche Straftaten durch gewalttätige Personengruppen begangen wurden oder zu erwarten sind, weniger einschränkende Maßnahmen bisher keinen polizeilichen Erfolg hatten oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben und bei einem späteren Einschreiten von einer fortgesetzten Begehung von Straftaten auszugehen ist", erläutert die Regierung. Aufgrund der "Komplexität der zu ergreifenden polizeilichen Maßnahmen, der erheblichen Bedeutung für die reisenden Personen und den betrieblichen Ablauf im Eisenbahnverkehr" habe die Bundespolizei hierzu ein Einsatzverfahren konzeptionell vorbereitet.


*


3. 20 BKA-Beamte bei Papstbesuch im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" untergebracht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Anlässlich des Papstbesuches in Erfurt sind nach Angaben der Bundesregierung in der Zeit vom 21. bis 23. September 2011 insgesamt 20 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" untergebracht gewesen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/7963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7728) zur "Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff" schreibt, war die Hotelsituation im Raum Erfurt wegen des Papstbesuches im genannten Zeitraum "sehr angespannt". Daher hätten die 350 Beamten in 22 verschiedenen Einrichtungen untergebracht werden müssen, davon 20 Beamte im "Romantischen Fachwerkhof". Gebucht habe die Unterkünfte in der Region Erfurt das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Dienstleistungszentrum.

Die Frage, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die BKA-Personenschützer auch dann in dem Hotel einquartiert worden wären, "wenn der Behörde bekannt gewesen wäre, dass es sich um einen bundesweit bekannten Treffpunkt von Rechtsextremisten handelt", wird in der Antwort verneint. Zugleich sieht die Bundesregierung der Vorlage zufolge "keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus".

Nach Angaben der Fragesteller finden seit circa 2009 in dem auch als "Erlebnisscheune Kirchheim" bekannten Anwesen regelmäßig Veranstaltungen von Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Laut Bundesregierung findet die Nutzung der Immobilie im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen 2010 "explizite Erwähnung". Bei Nutzung des "Romantischen Fachwerkhofs" für rechtsextremistische Veranstaltungen seien nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz beziehungsweise Waffengesetz festgestellt worden, heißt es in der Antwort weiter.

Darin verweist die Regierung zugleich darauf, dass der Bund im Jahr 2010 über ein großes Hotelbuchungsportal, das über ein Angebotsportfolio von rund 11.000 Hotels in Deutschland verfüge, etwa 190.000 Buchungen vorgenommen habe. Dieser Buchungsweg sei bei starker örtlicher Nachfrage oder für Reisen in "Nicht-Hauptzielgebiete" unerlässlich. Die große Zahl von Buchungen einerseits und die der Hotels andererseits mache deutlich, "wie schwierig es im Einzelfall sein kann, die Reservierung von Häusern sicher auszuschließen, die ihre Räumlichkeiten auch an extremistische Parteien oder Organisationen vermieten".


*


4. Im Bundestag notiert: Fußball und Rechtsextremismus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über "einer gezielten Unterwanderung dienende Bemühungen" der rechtsextremistischen Szene bei Fußballvereinen, Fanclubs oder Ordnerdiensten vor. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/7962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7729) zu "Fußball und Rechtsextremismus" weiter schreibt, sind ausweislich eines Abgleichs mit dem "Nachrichtendienstlichen Informationssystem" circa zehn Prozent der in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeicherten Personen dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Zugleich heißt es in der Vorlage, Hooligans sowie "Ultras" seien grundsätzlich nicht in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu bewerten, was partielle Überschneidungen der beiden Szenen nicht ausschließe.


*


5. Im Bundestag notiert: Rückübernahme ausreisepflichtiger Ausländer

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für eine Rückübernahme ausreisepflichtiger Ausländer durch ihre Herkunftsländer ist im internationalen Recht laut Bundesregierung der Nachweis der Nationalität und das Vorhandensein eines Passes oder Passersatzes Voraussetzung. Wenn Ausländer, die "der vollziehbaren Ausreisepflicht unterliegen, nicht oder nur ungenügend ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei der Feststellung ihrer Nationalität nachkommen und somit letztendlich die Abschiebung zunächst verhindern, stellen Anhörungen vor Botschaftsvertretern oder ermächtigten Vertretern der vermutlichen Herkunftsländer oftmals die einzige Möglichkeit dar, die Nationalität der Ausreisepflichtigen festzustellen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7717). Danach kann dem Aufenthaltsgesetz zufolge angeordnet werden, "dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint".


*


6. Im Bundestag notiert: Arbeiterpartei Kurdistans PKK

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Bundesnachrichtendienst steht wegen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK "im Erkenntnisaustausch" mit türkischen und amerikanischen Stellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8123) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7912). Mit dem türkischen Nachrichtendienst seien seit 2007 strategische Informationen über die PKK ausgetauscht worden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Deutschland sind. Eine Weitergabe von konkreten Koordinaten an türkischen Stellen sei nicht erfolgt.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 005 - 6. Januar 2012 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2012