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INNEN/5111: Bernd Riexinger und Katja Kipping zur aktuellen Lage in Thüringen


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 18. Februar 2020

Bernd Riexinger und Katja Kipping zur aktuellen Lage in Thüringen


Zur Ablehnung des Vorschlags von Bodo Ramelow durch die CDU, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die CDU weist nun sogar den Vorschlag einer Übergangsregierung unter eigener Führung zurück. Das ist doch unglaublich. Eine Partei, die aus Angst vor Neuwahlen jede, sogar eine eigene Regierungsoption blockiert, ist doch überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen.

Die CDU sollte dabei nicht vergessen, dass auch die von Höcke vorgeschlagene sogenannte überparteiliche Expertenregierung für eine Mehrheit im Landtag entweder Stimmen der Linken oder der AfD benötigt."

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping erklärt:

"Stabilität - das schreibt sich heute ohne CDU. Die CDU Thüringen agiert wie eine Chaostruppe, der es nur darum geht, möglichst lange ihre Mandate zu behalten. Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Abgeordneten den Weg zu Neuwahlen frei machen."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 18. Februar 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2020

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