"Das 'Hau-ab-Gesetz' ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes". Die Abgeordnete weiter:

"Die Koalition hat gezeigt, dass sie nicht das geringste Interesse an der Wahrung von Menschenrechten und Humanität im Umgang mit Schutzsuchenden hat. Sie ist sogar bereit, auf das Grundgesetz zu pfeifen, wenn es um die Erhöhung des menschenfeindlichen Drucks auf Schutzsuchende geht.

Was wir statt dieser fatalen Politik brauchen, sind ein fairer und integrationsorientierter Umgang mit Schutzsuchenden, gesicherte Bleibeperspektiven, die Abschaffung der Kontingentierung beim Familiennachzug und verstärkte Integrationsmaßnahmen, insbesondere beim Spracherwerb und der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt."

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