Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


INNEN/4898: SPD muss Ministerriege offenlegen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. Februar 2018

SPD muss Ministerriege offenlegen


"Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen", fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag. Ernst weiter:

"Es ist ein Skandal, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen, ohne zu wissen, wer sie regieren soll und ob der versprochene Wechsel an der Spitze der Partei eingeleitet wird oder nicht. Das ist der Versuch des SPD-Establishments, alles so zu belassen, wie es ist, und die Mitglieder - wieder einmal - vor vollendete Tatsachen zu stellen."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Februar 2018
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang