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INNEN/4674: Für Migranten gleiche Rechte statt Sonderrechte


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 11. November 2016

Gleiche Rechte statt Sonderrechte


"Die Rechte der Migranten zu stärken statt wie durch die Bundesregierung zu beschneiden, muss das Veränderungsziel sein", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Montag stattfindenden 9. Integrationsgipfels. Dagdelen weiter:

"Die grundsätzliche Verweigerung des Doppelpasses und erleichterter Einbürgerungen, die Verschärfungen des Ausweisungsrechts, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland - mit diesen gesetzlichen Regelungen wird Misstrauen gegenüber Migranten gesät und deren Rechte werden beschnitten. Auch die Stammtischparolen von angeblichem 'Sozialmissbrauch', 'Armutszuwanderung' oder 'Integrationsverweigerung' werden durch die Politik der Bundesregierung leider weiter bestärkt.

Eine solidarische Gesellschaft lässt sich nur mit gleichen Rechten für alle und einem Ausbau des Sozialstaats mit guten sozialen Standards für alle erreichen. Deshalb brauchen wir grundsätzlich eine soziale Offensive für alle mit mehr Investitionen in Bildung, in sozialen Wohnungsbau und in das Gesundheitswesen. Das würde neue Arbeitsplätze und zusätzliche Einkommen schaffen, auch für Menschen, die schon lange hier leben, und für Menschen, die zu uns kommen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. November 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2016

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