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INNEN/4566: Zur aktuellen innerparteilichen Debatte um die Flüchtlingspolitik


DIE LINKE - Presseerklärung vom 18. April 2016

Opportunismus ist ein schlechter Ratgeber


Zur aktuellen innerparteilichen Debatte um die Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Die Positionen der Partei DIE LINKE basieren auf unserem Verständnis von Freiheit, Solidarität und der Gleichheit aller Menschen. Sie sind daher nicht aufgrund tagesaktueller Opportunitäten verhandelbar. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Flüchtlingspolitik.

Jede Glaubwürdigkeit wird verspielt, wenn der Eindruck erweckt wird, diese Positionen würden nur solange gelten, wie sie nicht ernsthaft gebraucht werden.

Dies ist nicht nur die Überzeugung der beiden Parteivorsitzenden, sondern Tenor mehrerer Beschlüsse des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion. Auch das Parteiprogramm ist in dieser Frage klar. Wer meint, diese Position verschieben zu müssen, aus welchem Grund auch immer, soll sein Anliegen dem bevorstehenden Bundesparteitag vortragen, anstatt durch fortgesetzte öffentliche Angriffe die Parteivorsitzenden zu beschädigen.

Der Parteivorstand hat seine Auffassung bereits in einem Leitantrag formuliert. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit der Delegierten hinter sich versammeln wird.

Angesichts der nicht zufriedenstellenden Wahlergebnisse vom 13. März 2016 und mit Blick auf drei unmittelbar bevorstehende Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachen ist es unabdingbar, in einer so polarisierten Auseinandersetzung wie der über die Abschottungspolitik in Deutschland und Europa, gegenüber den Wählerinnen und Wählern geschlossen mit einer klaren Haltung für Weltoffenheit und Integration aufzutreten.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 18. April 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2016

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