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INNEN/4511: Ermittlungsmaßnahmen gegen Altermedia kommen zu spät


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 27. Januar 2016

Martina Renner: Ermittlungsmaßnahmen gegen Altermedia kommen zu spät


"Die Exekutivmaßnahmen gegen das Neonazi-Portal Altermedia kommen viel zu spät", kritisiert Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

"Die deutschsprachige Altermedia-Homepage ist seit 2003 online. Dass der Generalbundesanwalt erst jetzt gegen Altermedia als mutmaßliche kriminelle Vereinigung ermittelt, ist zwar richtig, wirft aber die Frage auf, warum man damit mehr als zwölf Jahre gewartet hat. Ich erwarte, dass alltägliche rechte Bedrohungen im Netz - sei es gegen Engagierte aus Zivilgesellschaft, Politikerinnen und Politiker oder Journalistinnen und Journalisten, die sich für Flüchtlinge einsetzen oder über Neonazis berichten, künftig konsequent von allen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden und dass die Anzahl der Spezialistinnen und Spezialisten bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die sich mit Hass-Kriminalität im Internet beschäftigen, deutlich erhöht wird."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. Januar 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

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