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INNEN/4448: Union kritisieren und dann umfallen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 10. November 2015

Jan Korte: Union kritisieren und dann umfallen


"Die Kritik aus der SPD an de Maizière ist politisch und menschlich angemessen. Ein deutliches Zeichen von der Sozialdemokratie, dass eine Einschränkung des Familiennachzugs mit ihr nicht zu machen ist, sieht allerdings anders aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat offenbar nicht einmal den Mumm, die Schwächsten in dieser Tragödie, die Kinder von Geflüchteten, vor einem Innenminister zu schützen, der Grundrechte nach Gutsherrenart auslegt. Das einzig Spannende an Gabriels SPD ist die Frage, ob sie bald oder ob sie sehr bald umfällt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Koalitionsdebatte um den Familiennachzug macht deutlich, dass CDU/CSU und SPD sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die Integration der Geflüchteten in unserem Land zu organisieren, regelrecht verweigern. Genau dies aber wäre angemessen für eine fortschrittliche soziale und weltoffene Gesellschaft." Korte weiter:

"Wer den Familiennachwuchs unterbindet, versagt den Kindern von Geflüchteten nicht nur ihre Rechte, sondern bringt sie in Lebensgefahr. Dass konservative Politiker überhaupt auf die Idee kommen, Familien auseinanderzureißen und Kinder hilflos zu lassen, beschreibt die Verkommenheit einer bürokratischen Denkweise, die dort nur Zahlen sieht, wo eigentlich Frauen, Männer und Kinder mit individuellen Rechten und Schicksalen stehen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. November 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2015

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