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INNEN/4381: Die CSU macht Rassismus endgültig zur Chefsache.


DIE LINKE - Presseerklärung vom 11. September 2015

Die CSU macht Rassismus endgültig zur Chefsache.


CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf und hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion eingeladen.

Dazu erklärt der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger:

Nachdem bislang fast Jeder aus der CSU mit fragwürdigen Äußerungen über Flüchtlinge vorpreschen durfte, setzt Seehofer jetzt noch einen drauf und macht damit klar, dass die CSU sich systematisch als "Alternative für Bayern" mit einem strammen Rechtskurs profilieren will.

Spätestens mit der Ankündigung, gemeinsam mit Ungarns Regierungschef Orban nach Lösungen suchen zu wollen, zeigt Seehofer eindeutig in welche Richtung es gehen soll. Sollen Stacheldraht, Prügeleinsätze der Polizei und Sachleistungen im homöopathischen Umfang künftig zur bayrischen Wilkommenskultur gehören? Es ist langsam Zeit, dass Merkel sich der bedenklichen Rechtstendenzen ihres Koalitionspartners annimmt.

Berlin, 11. September 2015

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 11. September 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2015

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