Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


INNEN/4256: Migranten nicht vor den Demografie-Karren spannen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 27. März 2015

Sevim Dagdelen: Migranten nicht vor den Demografie-Karren spannen


"Einwanderung nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit zu betrachten, ist zynisch und menschenfeindlich. Die Autoren der Studie haben sich vor den Karren der deutschen Wirtschaft spannen lassen, die mittels Fachkräfteeinwanderung Ausbildungskosten sparen und die Beschäftigten weiter spalten will", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum "Zuwanderungsbedarf in Deutschland". Dagdelen weiter:

"Immer wieder wird der 'Umbau' des Sozialstaates mit der Anpassung an die veränderten demografischen Bedingungen gerechtfertigt. In der Realität sinkende Renten, längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten und die Pflicht zur privaten Vorsorge für Krankheit und Alter sind die Folge. Doch nicht die Alterung der Gesellschaft und damit der Rückgang der arbeitsfähigen Bevölkerung sind das Problem Sie sind durch Produktivitätssteigerungen leicht zu bewältigen. Das eigentliche Problem, von dem die Studie der Bertelsmann-Stiftung abzulenken versucht, ist die Verteilungsungerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch im weltweiten Maßstab.

Was tatsächlich fehlt, sind eine soziale Umverteilung von oben nach unten und gleiche soziale und politische Rechte für alle hier lebenden und einwandernden Menschen. In der aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz geht es aber um eine selektive Migrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen nach Verwertungskriterien als 'nützlich' oder 'unnütz' angesehen werden. Das lehnt DIE LINKE entschieden ab. Das hat die Fraktion auf ihrer Sitzung am 24. März mit einem einstimmigen Beschluss noch einmal bekräftigt."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. März 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang