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INNEN/4132: Schutz und Hilfe statt Schwarzer Sheriffs


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 30. September 2014

Ulla Jelpke: Schutz und Hilfe statt Schwarzer Sheriffs



"Asylsuchende in Sammelunterkünften brauchen Ansprechpartner für ihre Probleme und keine Schwarzen Sheriffs ohne weitere Qualifikationen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen in Asylbewerberunterkünften. Jelpke weiter:

"In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften treffen auf engem Raum Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft aufeinander. Konflikte sind so vorprogrammiert. Diese Konflikte eindämmen zu wollen, indem man den Geflüchteten Aufpasser vor die Nase setzt, war schon immer der falsche Weg. Es ist Ausdruck eines Aufnahmesystems, das vom Gedanken der Abschreckung geprägt ist. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen sind nur die Spitze des Eisbergs aus Drangsalierungen und Kontrolle. Auch die Skandale um verweigerte Notrufe für medizinische Notfälle gehören zu diesem Komplex.

Es muss einen grundlegenden Kurswechsel in der Aufnahmepolitik gegenüber Asylbewerbern geben. Die Unterbringung in Sammelunterkünften sollte grundsätzlich nur vorübergehender Natur sein. Die Unterbringung in Wohnungen muss Vorrang haben, verbunden mit Hilfs- und Unterstützungsangeboten in erreichbarer Nähe. Die Auslagerung der Unterbringung an private und damit profitorientierte Unternehmen muss beendet werden. Zugleich müssen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme spürbar durch Bund und Länder entlastet werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. September 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2014