Anlässlich der von Innensenator Frank Henkel angedrohten Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Berliner Oranienplatz erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

"Es ist ein Skandal, Flüchtlingen die Räumung ihres selbstverwalteten Camps anzudrohen, die bereits jahrelang immer wieder Flucht und Vertreibung erleiden mussten. Ich fordere Innensenator Henkel auf, die Räumungsandrohung umgehend zurückzunehmen!"

Auf dem Berliner Oranienplatz organisieren sich bereits seit Oktober 2012 Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran, Sudan, Libyen und vielen weiteren Ländern. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte das Protestcamp ebenso wie ihr Vorgänger Franz Schulz in Kreuzberg geduldet. Nun will der Berliner Innensenator Henkel dem Bezirk die Hoheit entziehen und droht mit einer Räumung zum 18. Januar.

Annette Groth weiter:

"Der Oranienplatz hat für Flüchtlinge weit über Berlin hinaus Signalkraft: Hier organisiert sich der Protest gegen die menschenunwürdige Lagerunterbringung, gegen Residenzpflicht und gegen Abschiebungen. Die LINKE solidarisiert sich seit Bestehen des Camps mit den Flüchtlingen und unterstützt ihre Forderung nach einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Bei der Räumung möchte sich Herr Henkel als "starker Mann Berlins" profilieren um die konservativen und rechtsgerichteten Kreise der Wählerschaft der Berliner CDU zu gewinnen. Er nimmt für seine parteipolitischen Ambitionen in Kauf, dass Menschen auf der Flucht bewusst kriminalisiert und traumatisiert werden. Es ist zu hoffen, dass die Berliner SPD endlich einmal Flagge zeigt und diese unverantwortliche Politik des Innensenators stoppt!

Es gibt überhaupt keinen Grund, den Flüchtlingen ihren selbstverwalteten Raum auf dem Oranienplatz zu entziehen. Das Camp findet in Kreuzberg große Unterstützung. Das Protestcamp ist ein wichtiger Ort für alternative Flüchtlingspolitik in Berlin. Ich unterstütze den Protest gegen die Räumung und hoffe, dass sich viele weitere Menschen in Berlin für den Erhalt des Camps einsetzen".

*