Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3918: Initiativen gegen Rechtsextremismus verlässlich fördern


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 2. November 2013

Petra Pau: Initiativen gegen Rechtsextremismus verlässlich fördern



CDU/CSU und SPD seien bereit, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, heißt es. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz müssen endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden. Das ist eine Kernforderung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Dazu muss der entsprechende Etat im Bundeshaushalt mindestens verdoppelt werden. Zudem ist der politische Generalverdacht via Extremismusklausel gegen entsprechende Initiativen zu tilgen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. November 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2013