Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 2. November 2013
Petra Pau: Initiativen gegen Rechtsextremismus verlässlich fördern
CDU/CSU und SPD seien bereit, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, heißt es. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz müssen endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden. Das ist eine Kernforderung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.
Dazu muss der entsprechende Etat im Bundeshaushalt mindestens verdoppelt werden. Zudem ist der politische Generalverdacht via Extremismusklausel gegen entsprechende Initiativen zu tilgen."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2013