INNEN/3833: Konsequente Reform - Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 3. Juli 2013
Petra Pau: Konsequente Reform: Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen
Bundesinnenminister Friedrich und Präsident Maaßen haben heute Reformen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Im Zentrum des NSU-Nazi-Morddesasters standen die Ämter für Verfassungsschutz - nicht aus Versehen, sondern als System.
Wirklich konsequente Lehren und Reformen wären daher:
Erstens die V-Leute-Praxis sofort zu beenden.
Zweitens die Ämter für Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen."
*
Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 3. Juli 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2013