Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3830: Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. Juli 2013

Ulla Jelpke: Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde



"Der Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die Zahlung vierstelliger Summen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an einzelne rechtsextreme V-Leute. Jelpke weiter:

"Die Frage ist doch, warum der Inlandsgeheimdienst fürstliche Prämien für angeblich nur dürftige Informationen, die er von seinen V-Leuten erhielt, bezahlt hat.

Es zeigt sich jedenfalls erneut, dass der Inlandsgeheimdienst nicht dem Schutz der Freiheit, sondern dem genauen Gegenteil dient. Mit einer Reform ist da nichts mehr zu verbessern. Die Auflösung des Verfassungsschutzes hätte auch den Vorteil, dass die Nazis für ihre Angriffe auf Migranten und Linke nicht auch noch staatliches Salär erhielten, sondern ihr Geld wie ehrliche Leute verdienen müssten."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. Juli 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2013