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INNEN/3619: Vom Geheimdienst zur Politikberatung


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. September 2012

Vom Geheimdienst zur Politikberatung



Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.

  • Überfällig sind drei Schnitte:
  • Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.
  • Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen.
  • Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz.

Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. September 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012