Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. September 2012
Vom Geheimdienst zur Politikberatung
Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. September 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012