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INNEN/3592: Überfällig ist eine Generalrevision des Verfassungsschutzes


DIE LINKE - Presseerklärung vom 28. Juli 2012

Überfällig ist eine Generalrevision des Verfassungsschutzes



Der Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz werde überprüft. Fehlleistungen Einzelner dürften aber nicht dazu führen, "dass der gesamte Dienst diskreditiert wird", meint Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

Bundesinnenminister Friedrich irrt vorsätzlich. Nicht Einzelne, sondern der Verfassungsschutz generell hat komplett versagt.

Das Schreddern von Akten ist bei alledem nur noch eine nachsorgende Zugabe. Schlimm genug, aber im Rahmen des NSU-Desasters wenig überraschend.

Zu Friedrichs Legenden gehört auch, "wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen." Es gibt sie schlicht nicht.

Überfällig ist eine Generalrevision des Verfassungsschutzes in drei Schritten:

  1. Sofort alle V-Leute abschalten.
  2. Umgehend den Geheimcharakter ablegen.
  3. Umwandlung in einen Service für wissenschaftliche Politik-Beratung.

Berlin, 28.07.2012

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 28. Juli 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012