"Während an sozial sinnvollen Bereichen angeblich gespart werden muss, will die Kommission mithilfe von PESCO die Rüstungsunternehmen massiv fördern. Auch die Öl- und Gasindustrie wird aus Steuermitteln weiter subventioniert, etwa mit dem Topf CEF-Energy. Für Waffen und Klimakiller muss Deutschland seinen Anteil an den EU-Mitteln sicher nicht erhöhen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Finanzrahmen der EU (2021-2027). Hunko weiter:

"DIE LINKE ist nicht grundsätzlich dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland höhere Beiträge zum Finanzrahmen der EU leistet. Es muss allerdings darum gehen, wie die EU-Mittel verwendet werden. Hier lässt sich im neuen Finanzrahmen der EU eine zunehmend bedrohliche Tendenz erkennen: Anstatt sozial sinnvolle Ausgaben auszuweiten, etwa die Kohäsionsmittel, will die Kommission bei den Mitgliedsländern mithilfe von 'Konditionalitäten' weitere Sozialkürzungen und wirtschaftliche Strukturreformen erzwingen. Als Instrument der Förderung von politischen Entwicklungen sind sie nicht geeignet. Hinzu kommen steigende Ausgaben für Rüstung - damit entfernt sich die EU immer weiter von einer dringend notwendigen Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU."

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