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EUROPA/1440: Für ein Europa der Menschen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Oktober 2016

Für ein Europa der Menschen


"Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürgerinnen und Bürger widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. Freizügigkeit und Mobilität in Europa müssen sozial abgesichert werden. Daran krankt aber die EU schon seit ihrer Gründung. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Interessen, denen sich die Menschen unterzuordnen haben. Das Soziale bleibt auf der Strecke. Und das ist auch der Geist der Initiative von Andrea Nahles", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Ministerin, den Zugang von EU-Bürgerinnen und Bürgern zu Sozialleistungen in Deutschland einzuschränken. Zimmermann weiter:

"DIE LINKE will ein Europa für die Menschen, ein soziales Europa, und dazu gehört auch die soziale Absicherung. Zudem gibt es das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums und das Europäische Fürsorgeabkommen, das den gleichen Zugang zu Sozialleistungen garantiert, von der Bundesregierung jedoch ignoriert wird."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. Oktober 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2016

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