"Außenminister Steinmeiers Werben um die Zustimmung zum EU-Marineeinsatz EUNAVFOR MED hat lediglich eine weitere Militarisierung des Mittelmeers zur Folge und wird noch mehr Flüchtlingen das Leben kosten. Die Seenotrettung muss von zivilen Schiffen übernommen werden. Flüchtlinge brauchen Fähren statt Kriegsschiffe", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Migration, zu den aktuellen Plänen der EU. Dagdelen weiter:

"Die Militärmission EUNAVFOR MED als Hilfe von Menschen in Seenot darzustellen, ist infam. Das Gegenteil ist der Fall. Durch den Militäreinsatz werden Flüchtlinge in noch größere Gefahr geraten. Die EU-Mission, die als Ziel unter anderem die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung von Schiffen vorsieht sowie später sogar den Einsatz von Kampfflugzeugen, bewaffneten Drohnen, Schiffsartillerie und Bodentruppen in Nordafrika, ist eine weitere Eskalation der verheerenden Abschottungspolitik. Die Schlepper werden nun noch gefährlichere Routen suchen, um ihrem Geschäft mit der Not von Menschen nachgehen zu können.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, von Militärmissionen zur Schleuserbekämpfung abzusehen, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu stärken und endlich legale Wege für die Flüchtlinge zu eröffnen, um den Schleusern die Geschäftsgrundlage zu nehmen Nur so kann verhindert werden, dass noch mehr Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken."

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