"Es ist zutiefst erschreckend, dass rechtspopulistische und faschistische Parteien bei den Europawahlen so hohe Ergebnisse erzielt haben", erklärt Annette Groth, menschenrechtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der massiven Zugewinne rechter Parteien bei den Europawahlen. Annette Groth:

"Die neoliberale und migrationsfeindliche Politik der Parteien der bürgerlichen Mitte und der Eurochauvinismus der Bundesregierung sind die Hauptursachen für das Erstarken rechtspopulistischer und faschistischer Parteien in vielen Ländern der EU. Seit vielen Jahren betreiben sozialdemokratische und konservative Parteien eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen, Roma und Menschen mit Migrationshintergrund. Die neoliberale Politik der deutschen Regierung hat dazu geführt, dass Millionen in Armut und Perspektivlosigkeit gezwungen wurden. Die Flüchtlingspolitik der EU ist menschenverachtend und auch die jüngsten Ausfälle der CSU in Bayern gegen angebliche "Armutswanderung" haben zum guten Abschneiden der rechtspopulistischen AfD geführt."

Quer durch Europa haben faschistische und rechtspopulistische Parteien bei den gestrigen Wahlen zum Europäischen Parlament Erfolge gefeiert. Der Front National in Frankreich hat die Wahlen noch viel höher gewonnen, als ohnehin vorhergesagt worden war. Die Partei von Marine Le Pen hat ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vergangenen Europawahl von 6,3 auf 25% fast vervierfacht. Und auch in Großbritannien hat die EU-feindliche Ukip-Partei mehr Sitze gewonnen als die Konservativen. In Dänemark und Ungarn sind rechtspopulistische Parteien stärkste Kraft geworden. In Deutschland erhielt die AfD 7% und zieht mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament ein. Erschreckend ist, dass die NPD mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten sein wird.

Annette Groth weiter:

"Die Parteien der bürgerlichen Mitte müssen ihre neoliberale Politik und die zunehmende Ausgrenzung von Minderheiten beenden. Anstatt sich an den angeblichen Mainstream anzubiedern, ist eine klare Abgrenzung gegen jegliche Form von rechtspopulistischen Parolen und gegen die Bedienung von Vorurteilen notwendig.

Der schon lange zu beobachtende Rechtsruck in der EU ist beängstigend und bereitet mir große Sorgen. Das immer noch vorherrschende Bild eines toleranten und demokratischen Europa, das in meinen Augen schon seit langem nicht mehr existiert, wird durch diese Wahlen nachhaltig beschädigt. Zwar freue ich mich darüber, dass die linke Syriza in Griechenland stärkste politische Kraft geworden ist. Zugleich aber bin ich zutiefst schockiert, dass die Faschisten von der "Goldenen Morgenröte" mit einem Ergebnis von 9,3% das drittbeste Ergebnis in Griechenland erzielt haben. Das lässt nichts Gutes erahnen!"

Abschließend erklärt Annette Groth:

"DIE LINKE kämpft für ein demokratisches und soziales Europa. Wir kämpfen dagegen, dass Rassisten in den Staaten der EU den Ton angeben und faschistische Banden Jagd auf Menschen machen, weil sie eine andere Hautfarbe oder politische Meinung haben. Wir wollen kein Europa, das sich abschottet und Schutzsuchende zurück ins Meer stößt und sie ertrinken lässt. Wir wollen ein solidarisches Europa, das offen für alle Menschen ist und in dem Ausgrenzung keinen Platz hat!"

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