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AUSSEN/919: Chance zur Beendigung des Mordens und Tötens in Syrien


DIE LINKE - Presseerklärung vom 28. Dezember 2012

Zur Initiative des UN-Gesandten Brahimi für eine Übergangsregierung in Syrien erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Wolfgang Gehrcke:

Chance zur Beendigung des Mordens und Tötens in Syrien



Die russische Verhandlungsoffensive für ein Ende der Gewalt in Syrien birgt in Übereinstimmung mit dem UN-Sonderbotschafter Lakhdar Brahimi die Chance, das Morden und Töten in Syrien zu beenden. Eine Übergangsregierung, wie sie Brahimi und die russische Außenpolitik vorschlagen, kann den Weg zu einem demokratischen wandel in Syrien wieder öffnen. Jetzt kommt es darauf an, dem syrischen Nationalrat und der Doha-Runde (richtigen Namen finden) eindeutig klar zu machen, dass auch der Westen auf einer politischen Lösung besteht. Genau hier versagt die Bundesregierung. Das politische Berlin scheint eingefroren zu sein.

Wer nicht die neuen Möglichkeiten einer politischen Lösung ergreift, setzt weiterhin auf einen militärischen Sieg. Weder die so genannten "Aufständischen" noch die Assad-Regierung sind in der Lage, einen militärischen Sieg herbeizuführen. Was bliebe, wäre ein lang andauernder, blutiger Abnutzungskrieg von beiden Seiten. Russland und der UN-Sondergesandte Brahimi bieten eine sinnvolle Alternative. Die Bundesregierung gerät mit ihrer Syrien-Politik immer weiter ins Abseits. Sie heuchelt Unterstützung für die Vorschläge des UN-Sonderbotschafters Brahimi, aber in der Praxis hintertreibt sie dessen politische Initiativen.

Deutsche Raketen und Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze und vorbehaltlose Unterstützung der "Aufständischen", das widerspricht den in Genf getroffenen Vereinbarungen und auch dem Bemühen des UN-Sonderbeauftragten. Heuchelei ist keine Politik!

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 28. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2012