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AUSSEN/913: Israelischer Siedlungsbau als Reaktion auf UN-Aufwertung Palästinas (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012

Israelischer Siedlungsbau als Reaktion auf UN-Aufwertung Palästinas



Nachdem am 29.12.2012 die UN-Vollversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Aufwertung Palästinas zu einem Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen gestimmt hat, reagiert die israelische Regierung nun mit ihrer Ankündigung des Baus von 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. Darüber hinaus sollen wieder einmal palästinensische Steuergelder einbehalten werden - die israelische Regierung sprach von einem Betrag von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro. Die israelische Regierung wies den UN-Beschluss einstimmig zurück.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

"Besetztes Gebiet zu annektieren ist völkerrechtlich verboten. Nichtsdestotrotz haben seit Jahrzehnten alle israelischen Regierungen den Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet betrieben und damit die Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne rücken lassen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sich vor den Vereinten Nationen ganz klar für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und die Annahme der Resolution gefordert, damit den Friedensgesprächen mit Israel "neues Leben eingehaucht" werde. Dass die israelische Regierung die Palästinenser nun dafür bestraft, dass sie ihre legitimen Rechte einfordern, ist absolut nicht hinnehmbar."

Weiter erklärt Annette Groth:

"Die israelische Regierung weigert sich, eine Entscheidung der Vereinten Nationen zu akzeptieren. Stattdessen erklärt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: 'wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden.' Zugleich hat die israelische Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde wiederholt unterstellt, mit ihrem Gang vor die Vereinten Nationen den Friedensprozess zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall: die israelische Politik des Siedlungsbaus, der Abriegelung des Gazastreifens, des Baus einer Mauer auf palästinensischem Land, der gezielten Tötungen und der permanenten Verweigerung des palästinensischen Rechts auf Staatlichkeit droht, die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten für immer zu begraben."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77207, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2012