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AUSSEN/876: Solidarität mit Präsident Fernando Lugo


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 23. Juni 2012

Solidarität mit Präsident Fernando Lugo



"Die aktuelle politische Situation in Paraguay ist alarmierend und daher fordert DIE LINKE die internationale Gemeinschaft auf, den Fokus auf die Entwicklung in Paraguay zu richten und ein klares Signal zur Unterstützung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo auszusenden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Putsch gegen den Präsidenten Paraguays. Hänsel weiter:

"Das Recht der paraguayischen Bevölkerung, für ihre Rechte und zur Verteidigung des demokratischen Prozesses in Paraguay zu demonstrieren, muss garantiert bleiben. Alle Versuche der Destabilisierung oder des Sturzes der demokratisch gewählten Regierung oder die Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte sowie jegliche Einschüchterungsversuche von Seiten des Militärs müssen zurückgewiesen werden.

Der von Präsident Lugo begonnene Demokratisierungsprozess ist nach Jahrzehnten der Diktatur ein Zeichen der Hoffnung für die Verwirklichung der sozialen und ökologischen Rechte in Paraguay und braucht unsere Solidarität. Wir fordern die EU und die deutsche Bundesregierung auf, jeglichen Versuchen von gewalttätigen Übergriffen seitens Polizei und Armee entschieden entgegenzutreten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. Juni 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2012