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AUSSEN/1451: Feldzug gegen ägyptische Zivilgesellschaft beenden - kein Flüchtlingsdeal mit Ägypten


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 26. September 2016

Feldzug gegen ägyptische Zivilgesellschaft beenden - kein Flüchtlingsdeal mit Ägypten!


"Ägypten tut sich keinen Gefallen, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in dem Land massiv in ihrer Arbeit zu behindern! Der Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist angesichts der vielen NGOs und Menschenrechtsverteidiger*innen, die sanktioniert werden, wenig glaubhaft," erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des Beschlusses eines Kairoer Gerichts, die Bankkonten mehrerer prominenter ägyptischer Menschenrechtsorganisationen einzufrieren. Den Sanktionierten wird vorgeworfen, mit Hilfe ausländischer Gelder die »nationale Sicherheit« Ägyptens gefährdet zu haben. Annette Groth weiter:

"Die ägyptische Regierung muss ihren Feldzug gegen die ägyptische Zivilgesellschaft endlich beenden. Die massive Behinderung von Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschaften, Journalist*innen und friedlichen Demonstrant*innen darf nicht einfach ungehindert weitergehen. Terror und Extremismus bedrohen Ägypten heute tatsächlich mehr denn je. Eine Gesellschaft, die dem Fanatismus trotzen will, braucht aber gerade unabhängige Organisationen und Persönlichkeiten. Die Zivilgesellschaft darf nicht weiter als vermeintliche Bedrohung gefürchtet, sondern muss endlich als Stabilitätsanker erkannt werden!

Ägypten verstößt mit seiner Politik gegen die Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern, die auch Ägypten unterschrieben hat. Präsident as-Sisi muss endlich einen Schlussstrich unter die Unterdrückungspolitik seiner Vorgänger Mubarak und Mursi ziehen und deren restriktive Gesetzgebung revidieren, anstatt sie weiter anzuwenden."

Abschließend erklärt Annette Groth: "Ich fordere die Bundesregierung auf, in diesem Sinne auf die ägyptische Regierung einzuwirken. Dass Kanzlerin Merkel stattdessen laut über einen Flüchtlingspakt auch mit Ägypten nachdenkt, ist skandalös. Sie zeigt damit ein weiteres Mal, dass Menschenrechte für ihre Politik allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Das gilt offensichtlich insbesondere dann, wenn es um den Ausbau der Festung Europa geht!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. September 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2016

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