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AUSSEN/1397: Dialog statt Unterdrückung der Opposition in Bahrain


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 21. Juni 2016

Dialog statt Unterdrückung der Opposition in Bahrain!


"Die Regierung von Bahrain nimmt billigend in Kauf, eine neuerliche Explosion in der gesamten Region auszulösen," kommentiert die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, den Entzug der Staatsbürgerschaft des höchsten schiitischen Geistlichen des Landes, Issa Qassim, durch das bahrainische Innenministerium. "Die Begründung, Issa Qassim habe Kontakt zu »Organisationen und Parteien unterhalten, die Feinde des Königreichs sind«, ist ganz offensichtlich nur ein Vorwand dafür, die bahrainische Opposition zum Schweigen zu bringen."

Annette Groth weiter:

"Mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft Qassims spielen die Regierenden genau wie bei der kürzlich erfolgten Auflösung der bedeutendsten schiitischen Oppositionsgruppe in dem Land, al-Wifaq, die konfessionelle Karte, um ihre eigene Macht zu festigen. In Folge der blutigen Niederschlagung der legitimen und friedlichen Proteste gegen die Regierung mit saudi-arabischer Hilfe im Frühjahr 2011, sind dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Stichhaltige und nachvollziehbare Indizien oder gar Beweise wurden praktisch in keinem dieser Verfahren vorgelegt. Unter den Inhaftierten ist auch der politische Anführer von al-Wifaq, Scheich Ali Salman, der regelmäßig und konsequent dazu aufgerufen hat, ausschließlich friedlich zu demonstrieren. Auch Issa Qassim hat immer wieder jede Gewalt sowie konfessionalistisch motivierte Auseinandersetzungen entschieden verurteilt."

Abschließend erklärt Annette Groth: "Die Regierung in Bahrain muss endlich auf die Opposition zugehen, anstatt sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern und möglichst zu zerstören. Die bahrainische Opposition hat zu keiner Zeit den Sturz des Königshauses gefordert, sondern strebt eine konstitutionelle Monarchie mit einem gewählten Regierungschef an. Das Vorgehen der Regierung ist völlig überzogen. Es ist Zeit, dass die Regierenden in Bahrain endlich einen offenen Dialog mit der Opposition führen, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung des Landes steht. Im vergangenen Jahr wurde laut Human Rights Watch 208 bahrainischen Bürgern die Staatsangehörigkeit entzogen. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese Entscheidungen rückgängig gemacht werden!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Juni 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2016

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