Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1357: UN-Flüchtlingskonferenz - Endlich legale Wege in die EU schaffen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 31. März 2016

Zur Flüchtlingskonferenz der UN

Endlich legale Wege in die EU schaffen!


"Es ist beschämend, dass sich die internationale Gemeinschaft lediglich dazu bereit erklärt hat, insgesamt 6.000 Syrerinnen und Syrer langfristig aufzunehmen", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der enttäuschenden Ergebnisse der Syrien-Konferenz zur Verteilung von Flüchtlingen. Annette Groth weiter:

"Die Vereinten Nationen haben ihre selbst gesteckten Ziele weit verfehlt und die internationale Gemeinschaft hat sich ein absolutes Armutszeugnis ausgestellt!

In meiner Eigenschaft als Berichterstatterin des Europarats für syrische Flüchtlinge war ich vor einigen Wochen im Libanon und in Jordanien. Mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich zudem in die Türkei gereist um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Die Geflüchteten harren oft unter schrecklichsten Bedingungen aus. Die Nachbarländer sind mit der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge völlig überfordert, Menschen haben nicht genügend Nahrung, Kinder können nicht zur Schule gehen und müssen oft den Familienunterhalt verdienen, junge Mädchen werden verheiratet - in vielen Fällen handelt es sich faktisch um Prostitution.

Die meisten der 4,8 Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind, leben in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Allein der kleine Libanon hat mehr als eine Million Syrerinnen und Syrer aufgenommen, jeder Vierte im Land ist syrischer Flüchtling. In der Türkei gibt es mehr als 2,7 Millionen Flüchtlinge. Der UNHCR hatte gefordert, dass 480.000 Personen, also lediglich 10%, in anderen Ländern aufgenommen werden sollten. Bei 90 an der Konferenz teilnehmenden Staaten hätte dies durchaus möglich sein müssen!"

Abschließend erklärt Annette Groth:

"Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten haben sich mit ihrer Unfähigkeit, zu Lösungen zu gelangen und mit ihrem Unwillen, sich der Verantwortung zu stellen, nicht nur lächerlich gemacht. Sie haben auch ein weiteres Mal dazu beigetragen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für viele Männer, Frauen und Kinder bleibt. Anstatt Flüchtlinge im Rahmen von Umsiedlungen, Familienzusammenführungen, medizinischer Behandlung oder Stipendien für Ausbildung und Studium organisiert aufzunehmen, haben die Staaten der EU dafür gesorgt, dass verzweifelte Familien mit Kindern weiterhin versuchen werden, auf höchst gefährlichen Wegen und unter Einsatz ihres Lebens in die EU zu gelangen. Dafür schäme ich mich zutiefst - dafür sollten wir alle uns schämen!"

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 31. März 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang