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AUSSEN/1347: Menschenrechtslage auf den Malediven besorgniserregend (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 11. März 2016

Menschenrechtslage auf den Malediven besorgniserregend


Zur Entscheidung der VeranstalterInnen der Internationalen Tourismus Börse in Berlin (ITB), die Malediven als "Offizielles Partnerland der ITB Berlin 2016" zu benennen, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Die schönen Urlaubsbilder von Traumstränden und schönen Hotels trügen: Hinter dieser Fassade herrscht auf den Malediven eine undemokratische Regierung. Der Ausschuss der Interparlamentarischen Union für die Menschenrechte von Parlamentariern hat deshalb die Malediven als eines der gefährlichsten Länder weltweit für Parlamentsmitglieder der Opposition eingestuft. Oppositionelle Politikerinnen und Politiker werden routinemäßig eingeschüchtert, verhaftet, inhaftiert und sind Repressionen ausgesetzt.

Dazu Annette Groth: "Ausdrücklich unterstütze ich das offizielle Statement der ITB Berlin, dass die Berichte aus den Malediven "mit Besorgnis" verfolgt würden. Lippenbekenntnisse alleine reichen jedoch nicht! Ich erwarte gleichzeitig auch von den großen Tourismuskonzernen, dass sie sich klar gegen die Menschenrechtsverletzungen auf den Malediven positionieren. Diese Konzerne müssen ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrnehmen und mit ihren Möglichkeiten auf die Regierung der Malediven Einfluss nehmen, damit die dramatischen Menschenrechtsverletzungen beendet werden."

Auf den Malediven sind Hunderte von Oppositionellen inhaftiert. Sie werden vor politische Gerichte gestellt und zum Teil zu sehr langen Freiheitsstrafen verurteilt. Besorgniserregend ist auch, dass das 1953 erlassene Moratorium für die Todesstrafe durch die Regierung im April 2014 außer Kraft gesetzt wurde.

Annette Groth weiter: "Die Bundesregierung muss gegenüber autoritären Regimen deutlicher auftreten. Es darf nicht weiterhin offizielle Außenpolitik der Bundesregierung bleiben, dass für die Interessen der international agierenden Unternehmen, zu Menschenrechtsverletzungen geschwiegen wird.

In Zukunft würde ich mir wünschen, dass auf Tourismusmessen wie der ITB intensiver auf die menschenrechtliche Lage in den ausstellenden Ländern hingewiesen wird. Das derzeitige Schweigen der Tourismusbranche zu den Menschenrechtsverletzungen in vielen Zielregionen des Tourismus ist nicht akzeptabel."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. März 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2016

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