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AUSSEN/1283: Lösung der Syrienkrise ohne Syrer nicht möglich


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 30. Oktober 2015

Wolfgang Gehrcke: Lösung der Syrienkrise ohne Syrer nicht möglich


"Es muss ein Weg gefunden werden, syrische Kräfte - die Regierung Assad und die Opposition - an den Verhandlungen zu beteiligen. Eine Lösung der Syrienkrise ohne Syrer wird es nicht geben. Syrien muss als multiethnischer, multireligiöser Zentralstaat inklusive einer säkularen Verfassung erhalten bleiben. Dies und die sofortige Beendigung der Gewalt ist eine hohe Aufgabe für die Wiener Konferenz", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen zum Syrien-Konflikt in Wien. Gehrcke weiter:

"Auch wenn die Chancen für einen Friedensschluss bzw. einen Waffenstillstand im Syrienkrieg als nicht sehr hoch eingeschätzt werden, ist das Wiener Treffen ein wichtiger Schritt und ein positives Signal. DIE LINKE begrüßt diese Konferenz ausdrücklich und betont insbesondere, dass eine militärische Lösung dieses Krieges kaum vorstellbar ist. Gewalt, Waffen und Bomben stiften keinen Frieden.

Es ist gut, dass wichtige Akteure wie Saudi-Arabien und der Iran mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Teilnahme aller Vetomächte der Vereinten Nationen unterstreicht, dass der UN-Sonderbeauftragte de Mistura nicht nur verbal die UNO als Dach der Verhandlungen präsentiert hat, sondern die UNO beginnt, eine Beendigung der Gewalt in Syrien als ihre unmittelbare Aufgabe wahrzunehmen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. Oktober 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2015

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