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AUSSEN/1135: Israel - illegales, menschenrechtsverletzende Vorgehen muss verhindert werden (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 2. September 2014

Illegales, menschenrechtsverletzende Vorgehen der israelischen Regierung muss unbedingt verhindert werden!



Presseinfo Annette Groth:

Anlässlich der Ankündigung der israelischen Regierung, Land von 5 palästinensischen Dörfern in der Westbank für illegale Siedlungen zu enteignen, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Annette Groth weiter:

"Sollte diese Enteignung und damit die Vertreibung von Tausenden von Menschen durchgezogen werden, ist dies ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Akt, der von der internationalen Gemeinschaft in keinster Weise toleriert werden darf. Als Antwort sollten die Mitgliedstaaten der EU und der Europäische Rat sofort das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.

Sowohl Ban Ki Moon als auch die USA haben die israelischen Pläne verurteilt und darauf hingewiesen, dass der israelische Siedlungsbau völkerrechtswidrig sei und das größte Hindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts darstelle.

Es ist blanker Hohn, dass auch noch behauptet wird, die laut der israelischen Friedensorganisation Peace Now größte Enteignung der letzten 30 Jahre geschehe in Reaktion auf die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Juni. Es war dieses Verbrechen, das die israelische Regierung auch für ihren fünfwöchigen Krieg gegen den Gazastreifen angeführt hat. Das Resultat: Mehr als 2.200 Tote, fast 10 000 Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur im Gazastreifen. Laut den Vereinten Nationen sind acht von zehn der Getöteteten Zivilist_innen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr Schweigen zu brechen und sich klar gegen die völkerrechtswidrige Politik und Kriegsführung der israelischen Regierung zu positionieren. Sonst macht sie sich unglaubwürdig und damit zum Komplizen dieser Politik."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. September 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2014