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AUSSEN/1008: Friedenslösung mit PKK unterstützen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 14. November 2013

Ulla Jelpke: Friedenslösung mit PKK unterstützen



"Mit dem seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbot werden Zehntausende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Ein Ende dieses Verbots wäre ein deutliches Signal an die türkische Regierung, die stockenden Friedensgespräche mit den Kurden ernsthaft fortzusetzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der bundesweiten Großdemonstration "Friedensprozess unterstützen - PKK-Verbot aufheben!" am Samstag in Berlin. Jelpke weiter:

"Die massenhafte Kriminalisierung durch das PKK-Verbot muss endlich beendet werden. Dann könnten die hier lebenden Kurden auf demokratische Weise für eine Friedenslösung eintreten, ohne deswegen staatliche Verfolgung befürchten zu müssen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. November 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2013