In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des Einheitlichen Europäischen Luftraums debattiert. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Peter Wichtel:

"Das Ziel eines Einheitlichen Europäischen Luftraums bietet auch für Deutschland große Chancen. Kostengünstigeres Fliegen unter einheitlich hohen Sicherheitsstandards, mehr Effizienz und eine bessere Organisation der Flugsicherungsdienste eröffnen viele Vorteile für die Luftfahrtunternehmen.

Allerdings sind weitere Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene nicht angezeigt. Der vorhandene Rechtsrahmen stellt eine ausreichende Basis dar, dessen Instrumente - insbesondere das der Leistungsregulierung - das notwendige Potential bieten. Weitere Änderungen wären zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv. Zudem wäre nicht auszuschließen, dass die nationalen Flugsicherungsorganisationen in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht werden. Der Kostensenkungsdruck muss sich in einem realistischen Rahmen halten.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) erfüllt wichtige Aufgaben. Derzeit ist eine weitere Zuständigkeitserweiterung der EASA aber nicht sinnvoll."

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat 2013 Vorschläge zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des bisherigen Rechtsrahmens für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single Europa Sky, SES) vorgelegt (sog. "SES II +" - Paket). Derzeit laufen die Beratungen im Europäischen Parlament, bevor sich der Ministerrat damit befassen wird.

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