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MILITÄR/569: Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 15. März 2013

Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden

Schlag ins Gesicht der Marine-Soldaten



Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck und der zuständige Berichterstatter für die Marine, Ingo Gädechens:

"Der Kanzlerkandidat der SPD verfügt offensichtlich nicht über ein ausreichendes außen- und sicherheitspolitisches Grundwissen. Sein Vorschlag über eine gemeinsame europäische Marine ("Warum nicht eine gemeinsame Marine?") bedeutet faktisch die Auflösung der bestehenden Deutschen Marine. Dabei steht die Marine gerade heute vor großen Herausforderungen, wie die Sicherung freier Handelswege, die Bekämpfung von Piraterie und die Absicherung von Seegrenzen. Dies ignoriert Herr Steinbrück mit seinen Vorschlägen.

Mit seinem Vorstoß hat er zudem jedem Angehörigen der Marine einen Schlag ins Gesicht versetzt. Unsere Marinesoldatinnen und -soldaten leisten hervorragende Arbeit bei internationalen Friedenseinsätzen und tragen weltweit zur Piraterie- und Terrorbekämpfung bei, zum Beispiel im Rahmen des UNIFIL-Mandates vor der libanesischen Küste, der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission ATALANTA am Horn von Afrika oder der Operation Active Endeavour im Mittelmeerraum.

Selbstverständlich ist es ein gemeinsames Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern und den NATO-Verbündeten weiter voranzutreiben und gegebenenfalls Kompetenzen zu bündeln. Dafür gibt es bereits umfassende vertragliche Vereinbarungen. Eine derartige Bündelung von Kompetenzen kann aber nur den Erhalt der Deutschen Marine bedeuten, die sich dann - so wie jetzt schon eingeleitet - auf Kernkompetenzen beschränkt. Auch dies ist Teil der von der die christlich-liberale Koalition angeschobenen Bundeswehrreform.

Gerade die Deutsche Marine ist ein Paradebeispiel für gut funktionierende Bündnisfähigkeit, weil sie seit ihrer Gründung stets in multinationalen Einsatzverbänden operiert und geübt hat. Diese Teilstreitkraft bildet mit ihren einzigartigen Fähigkeiten einen zentralen Kern des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Die Deutsche Marine zur Disposition zu stellen, so wie es Herr Steinbrück vorschlägt, wäre unverantwortlich und würde die Stellung der Bundesrepublik als sicherheitspolitischer Partner nachhaltig schwächen.

Der SPD-Kanzlerkandidat irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, "Pooling und Sharing" könne man mit einer Abschaffung der Marine gleichsetzen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die Eigenständigkeit der jeweiligen Streitkräfte im engen Verbund mit den Bündnispartnern stärken, gerade weil wir auch weiterhin über deutsche Bundeswehreinsätze im Deutschen Bundestag entscheiden wollen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2013