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INNEN/3185: Keine Denkverbote beim Schutz vor Kriminalität


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 16. Juni 2016

Keine Denkverbote beim Schutz vor Kriminalität

Einsatz von Wachpolizisten kann eine sinnvolle Ergänzung sein


Der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, hat vorgeschlagen, verstärkt sogenannte Wachpolizisten einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"In Zeiten einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zunehmenden Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im öffentlichen Raum bei einer gleichzeitig großen Belastung der Polizei durch die Flüchtlingssituation und die anhaltend hohe Terrorgefahr, darf es im Interesse der Sicherheit unseres Landes keine Denkverbote geben. Der Vorstoß des Bundesministers des Innern, über einen Einsatz sogenannter Wachpolizisten nachzudenken, ist daher sinnvoll.

Diese benötigen nicht die volle Ausbildung und sind daher schneller einsetzbar. Zudem gibt es dieses Modell aufgrund eines Beschluss der dortigen, von der Union und SPD getragenen, Staatsregierung bereits erfolgreich in Sachsen. Eine erhöhte Polizeipräsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen und vor allem in Stadtvierteln und Orten, in denen schwerpunktmäßig eingebrochen wird, wirkt bereits abschreckend.

Wer dies als 'Sparnummer' diffamiert, verkennt nicht nur die aktuellen Herausforderungen, sondern lässt auch konstruktive Lösungsvorschläge vermissen. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen und zwar jetzt. Der Bund wird auf Betreiben der Union übrigens bis 2018 über 3.600 neue Stellen für die Bundespolizei schaffen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2016

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