Nach Pressemeldungen vom heutigen Tage verzeichnet die neue "Polizeiliche Kriminalstatistik 2015", die im Mai dieses Jahres offiziell vorgestellt wird, insbesondere einen starken Anstieg der Wohnungseinbruchs- sowie Laden- und Taschendiebstähle. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

"Seit geraumer Zeit müssen wir leider steigende Einbruchszahlen verzeichnen. Dieser Trend wird sich mutmaßlich fortsetzen. Im letzten Jahr gab es nach der polizeilichen Kriminalstatistik bereits über 150.000 Wohnungseinbrüche, von denen allerdings über 40 Prozent im Versuchsstadium abgebrochen wurden. Das zeigt, wie sinnvoll ein guter Schutz von Wohnung und Haus sein kann.

Aus diesem Grund hat sich die Union erfolgreich für die staatliche Förderung eines solchen Einbruchsschutzes eingesetzt. Ab letztem Jahr stehen für das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung" in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden eine ganze Reihe sinnvoller Maßnahmen des Eigenschutzes, insbesondere der Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen. Mit dem ab 1. April dieses Jahres weiter verbesserten Förderangebot für Einbruchschutzmaßnahmen können Mieter und Eigentümer nun noch flexibler in die Sicherheit der eigenen vier Wände investieren.

Dennoch lassen wir die Bürgerinnen und Bürger beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche selbstverständlich nicht allein. Der Kampf gegen Kriminalität ist nach wie vor zuallererst eine staatliche Aufgabe und wird es auch bleiben.

Wesentlich ist eine ausreichende Präsenz der Polizei vor Ort. Der Bund wird in den nächsten Jahren noch einmal massiv die Zahl der Bundespolizisten erhöhen. Hieran müssen sich zahlreiche Länder ein Beispiel nehmen. Denn sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diebesbanden geht.

Wir setzen uns zudem dafür ein, Wohnungseinbrüche künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten zu bestrafen. Zudem wollen wir eine Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruchdiebstahl zulassen, um die immer professioneller werdenden Hintermänner solcher Banden zu fassen. Der Bundesjustizminister sollte die in Kürze vorzustellenden Zahlen zum Anlass nehmen, hier zügig Vorschläge vorzulegen.

Es ist gerade die sogenannte "Alltagskriminalität", die unsere Bürgerinnen und Bürger besonders verunsichert und auf die wir daher auch weiterhin unser Augenmerk richten müssen. Die Länder sind aufgefordert, im öffentlichen Raum durch mehr Präsenz von Streifenbeamten für ein besseres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sorgen.

Dies zeigt, dass die Union auch die Bekämpfung der sogenannten Alltagskriminalität, die alles andere sein sollte als alltäglich, nicht aus den Augen verliert."

*