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FINANZEN/1261: Bezahlbaren Wohnraum sichern, unnötige Bürokratie verhindern


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 17. Juni 2019

Bezahlbaren Wohnraum sichern, unnötige Bürokratie verhindern


Zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses hinsichtlich der Grundsteuer können sie den für Haushalt und Finanzen zuständigen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, wie folgt zitieren:

"Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist eine entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zur Neuregelung der Grundsteuer. Wir setzen jetzt auf konstruktive Gespräche über die vorgeschlagene Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat.

Es ist auch ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung. Mit diesem Weg kann bezahlbarer Wohnraum gesichert und unnötige Bürokratie verhindert werden. Denn mit der umfassenden Öffnung für eigene Ländergesetze werden passgenaue Lösungen ermöglicht. Das ist die Antwort auf unterschiedliche Gegebenheiten zwischen Kiel und Konstanz, zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2019

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