Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Mittwoch, 9. Mai 2018, seine Schätzungen der Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2022 veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Die Haushaltsspielräume des Bundes bleiben trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen begrenzt. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel ist schließlich bereits durch den Koalitionsvertrag fest verplant. Mit dem angekündigten Abbau der kalten Progression wird die Politik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt - das ist gut und richtig. Es ist wichtig, dass die restlichen Mittel ebenfalls in die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bereiche fließen. Wir werden dabei großen Wert darauf legen, dass auch Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit angemessen profitieren. Raum für nicht im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen sehe ich derzeit nicht."

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