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EUROPA/914: Verwaltungsvereinbarungen sind wichtiger Schritt zur Verhinderung der Binnenmigration


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 29. Juni 2018

Verwaltungsvereinbarungen sind wichtiger Schritt zur Verhinderung der Binnenmigration

Dublin-System wird durch Verhandlungserfolg der Bundeskanzlerin gestärkt


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Europäischen Rats mit zahlreichen EU-Staaten eine grundsätzliche Übereinkunft zur Beschleunigung von Rücküberstellungen erzielen können. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

"Der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen wäre ein entscheidender Schritt zur Verhinderung der EU-Binnenmigration und ein großer Erfolg der Kanzlerin. Rücküberstellungen machen unmissverständlich klar, dass kein Asylsuchender sich das EU-Land aussuchen kann, in dem er seinen Antrag stellt. Mit solchen Verwaltungsvereinbarungen kann auf der Grundlage von europäischen Absprachen erreicht werden, was ansonsten nur durch nationale Zurückweisungen im Rahmen breit angelegter Grenzkontrollen möglich wäre: der Stopp der Binnenmigration.

Gegenüber Zurückweisungen haben beschleunigte Rücküberstellungen auch einen entscheidenden Vorteil: Mit ihnen werden nicht nur die an der österreichischen Grenze aufgegriffenen, sondern alle Dublin-Fälle erfasst. Deutschland ist bislang mit der unbefriedigenden Situation konfrontiert, dass nur ein kleiner Teil von Asylsuchenden in den für sie zuständigen EU-Staat überstellt werden kann. So standen im Jahr 2017 rund 64.000 deutschen Übernahmeersuchen und rund 47.000 Zustimmungen durch den betreffenden EU-Mitgliedsstaat nur etwa 7.000 erfolgreiche Überstellungen gegenüber."

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Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 30. Juni 2018

Fortschritt zur Eindämmung der Binnenmigration


Zu den Plänen der Bundeskanzlerin, die Binnenmigration in der EU weiter zu ordnen und zu reduzieren, können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Angela Merkel hat auf dem Europäischen Gipfel noch mehr erreicht als zunächst zu erfahren war: Insgesamt 14 Staaten haben den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zugesichert. Mit dem Abschluss dieser Abkommen werden wir einen bedeutenden Fortschritt zur Eindämmung der Binnenmigration machen. Dass es sogar gelungen ist, Ungarn zur Rückübernahme von Migranten zu bewegen, ist ein besonderer Erfolg!

Durch die Beschleunigung der Dublinverfahren und vor allem die reibungslose Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird Asylsuchenden der Anreiz genommen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Von den Rückübernahmeabkommen geht das unmissverständliche Signal aus, dass geltendes Recht durchgesetzt wird und dass kein Asylsuchender sich das EU-Land aussuchen kann, in dem er seinen Antrag stellt.

Mit der von der Kanzlerin angekündigten Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen wird das Verfahren für Binnenmigranten dem Verfahren für Migranten aus sicheren Herkunftsländern angenähert. Durch eine Bündelung verschiedener Behörden in diesen Einrichtungen - insbesondere Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Ausländerbehörde und des Verwaltungsgerichts - wird eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung erreicht. Während der Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen gilt ein Arbeitsverbot und eine verschärfte Residenzpflicht bis zur Ausreise. Die Betroffenen werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern direkt aus der Einrichtung abgeschoben.

Dieses von der Kanzlerin geplante Regime wird den Anreiz für eine Weiterwanderung nach Deutschland zusätzlich senken!"

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2018

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